Hier finden Sie die private Meinung von Clemens Paul Schulte - Klar, direkt, ehrlich und verlässlich.
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Von hohen Mieten, reichlich Nebenkosten und preiswertem  bauen.

 

Das Thema Wohnen, Wohnung finden, preiswerter Wohnraum erstellen   rückt immer wieder in die öffentliche Debatte. Nun will die Bundesregierung mit einem Umwandlungsverbot von Miet,- in Eigentumswohnungen das Problem steigender Mieten lösen. Statt neuen Wohnraum zu schaffen, wird die Umwandlung in Eigentumswohnungen zukünftig genehmigungspflichtig werden. Die neue Grundsteuer wird die Nebenkosten in den nächsten 3-4 Jahren explodieren lassen.Egal was versprochen wird, steigen werden die Grundsteuern in jedem Fall erheblich. Beide Parteien,  Bund und Kommune haben und werden sich aus der Verantwortung stehlen. Jeder wird mit dem Finger auf den anderen zeigen. Keiner will's dann gewesen sein. Bezahlen muss jeder der wohnen möchte.

Es ist doch deutlich zu sehen, dass ein solches Umwandlungsverbot für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland keineswegs von Vorteil ist. Diese Regelung wird negative  Folgen für diejenigen haben, die derzeit über den Kauf einer eigenen Wohnung nachdenken. Durch das geplante Gesetz wird die Zahl der verfügbaren Eigentumswohnungen eher reduziert und die Preise für Eigentumswohnungen  automatisch weiter ansteigen.

Durch das Umwandlungsverbot wird der Zugang zu preiswertem  Wohnraum weiter erschwert. Für unsere Mieter ist dies keine gute Nachricht.Wohneigentum sollte für viele Menschen ein wichtiges Element in der Altersvorsorge sein.

 

Der internationale Vergleich macht klar, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland besonders niedrig ist.  Was Deutschland von anderen Ländern lernen kann? - Planungen und Ausführungen müssen einfacher und preiswerter werden.   Baukosten, werden bestimmt durch Grundstückskosten,Grunderwerbsteuerkosten Arbeitskosten, Genehmigungskosten, aufwendige Bauvorschriften und letzlich natürlich auch die volle MwSt. auf alle Baukosten. Preiswertes wohnen heißt, zuerst einfach und kompakt bauen. 

 

Sozialliberalismus und die Schuldenfalle

 

Das Parteiprogramm der FDP liest sich wie eine Hommage an die liberalen Vordenker und Aufklärer. Auch von Corona Hilfen, Bildungspolitik und freier Marktwirtschaft, Bürgerrechten und Bürokratieabbau ist die Rede.

 

Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. einem großteil der Freien Demokraten geht dass nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen. "Die Corona-Hilfen für Unternehmen sind weiterhin zu gering, zu bürokratisch und zu langsam", meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Es darf nicht sein, dass Selbstständige ihre Altersvorsorge angreifen müssen, um den Lockdown zu überstehen. Wenn die Politik so weitermacht, ist am Ende niemand mehr bereit, ein Geschäft aufzumachen oder einen Laden zu übernehmen. Dazu dann noch die Ungleichbehandlung bei den Unternehmen. Eine liberale Position der FDP zeigt sich in der Haltung zu der unverantwortlichen Schulden- und Haftungspolitik in Folge der Corona,- Wirtschafts,- und damit zusammenhängender "Finanzkrise" vieler Bürger.

 

Die Enteignung der Bürger durch Ertragsunabhängige Steuern bei gleichzeitigen Arbeitsverbot jedenfalls kann nicht ansatzweise als legitim bezeichnet werden. Die faktisch wirtsschaftliche Versklavung der nachfolgenden Generationen in  ungeheurer Schuldenberge stellt eine unzulässige "Freiheitsberaubung" dar.  Die Verfügung einer Generation über das Schicksal der kommenden, unserer Kinder, bezeichnete der radikalliberale Aufklärer Thomas Paine in „Rights of Man“ bereits 1791 als die „irrwitzigste und anmaßendste aller Tyranneien“. Es ist die dringlichste Aufgabe einer liberalen Partei, dieser Schuldenmacherei  ein Ende zu setzen.

 

Es bleibt festzustellen: Die FDP ist nach wie vor die liberalste Partei Deutschlands. Die offenkundigen Widersprüche der Realpolitik zur politischen Philosophie stellen die liberalen jedoch vor einer harten Zerreißprobe. Wollen wir als liberale Partei überleben, so müssen wir uns auf die Prinzipien des Liberalismus besinnen, mit allen unangenehmen Konsequenzen.....  oder wir  verlieren unsere Existenzberechtigung.

 

Braucht es überhaupt noch liberale Menschen ?

 

Die Aussichten für den Liberalismus in Deutschland sind düster. Mit pseudo-liberalen linken Parteien und einer liberalen, sich im Linkstrend befindlichen Partei verliert die liberale Idee. Dabei stehen die Zeichen günstig für ein erstarken  des Liberalismus. Die stetig wachsende Bevormundung der Bürger mit einer wachsenden Sozialindustrie, die horrende Verschuldung und Inhaftungnahme nachfolgender Generationen, die zunehmende Monopolisierung der Wirtschaft und Aushebelung des Wettbewerbs, vor allem im Finanzsektor, die zunehmende Überwachung des Bürgers und Einschränkung grundlegender Freiheiten – diese Liste mit liberalen Kernthemen läßt sich noch lange fortsetzen.

Der Bedarf nach liberaler Politik war selten im Nachkriegsdeutschland so groß wie heute. Es bleibt zu hoffen, dass sich liberale, verantwortungsvolle Kräfte in Deutschland finden, um die notwendige Kursänderung auch gegen den Druck einer Sozialliberalen Mehrheit durchzusetzen. Denn, so Dietrich Bonhoeffer, „der verantwortlich Denkende und Handelnde hat nicht nach Beifall, sondern nach Notwendigkeit zu fragen“.


 


 

„Gegner von Nord Stream 2 versuchen wichtiges  Projekt zu versenken“

 

Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion kritisieren die Forderung des CDU-Außenexperten Röttgen nach einer Überprüfung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2. „Trotz des sehr ernsten Vorgangs um die Vergiftung von Alexej Nawalny muss Nord Stream 2  fertig gebaut werden“, Die Forderung, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen, sei „absolut kontraproduktiv. Nicht nur für Russland, sondern auch für uns.“ Wenn Nord Stream 2 gestoppt wird, zahlen wir die Zeche. Die Gegner von Nord Stream 2 versuchen alles, die Geschehnisse zu nutzen, um das Projekt in der Ostsee zu versenken.

 

Einmal mehr wird pauschal und ohne ausreichende Beweise die Schuld zugeschoben.  Anstatt öffentlich eine harsche Gangart einzulegen, ist es sinnvoll Gespräche mit der Russischen Regierung zu suchen und ein gemeinsames Vorgehen bei den Ermittlungen zu verabreden. Wir setzen gerade eine wichtige Beziehung aufs Spiel. Die Frage kann doch nur sein, wer profitiert ??? --- Der Vorgang nutzt weder Russland, noch Europa oder Deutschland. Er nutzt vor allem den USA. Es ist in dessen wirtschaftliche Interessen, dass sich unsere Beziehung zu Russland verschlechtert.

 

Die Frage ist doch, trauen wir den Experten eine vernünftige Ermittlung zu ? Wenn irgendein Geheimdienst, der weltweit agiert, involviert war, dann wird es extrem schwierig, die wahren Hintergründe zu ermitteln.  Keine Frage: Der Giftanschlag auf Nawalny muss aufgeklärt werden.  Es gibt dennoch die vernüntige Forderung - Kein Stopp der Gasleitung Nord Stream 2.

 

Eher bekommen wir Kaliningrad (Königsberg) zurück, als dass Russland die Krim wieder in die Verantwortung der Ukraine gibt!

Unser Verhältnis zu Russland     ------  Sind Sanktionen die bessere Entscheidung ?  

Halbinsel Krim und Don Bass 

 

Der FDP Landesvorstand hat beschlossen:

 

Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik zurückgekehrt. Russland hat bewusst die Position des Nachfolgers der Sowjetunion eingenommen und seine geografische Interessensphäre in Anlehnung an die Sowjet-Ära definiert. Es strebt danach, diesen Einflussbereich wieder zu erringen und zu sichern. Dazu ist es bereit, auch mit seiner Militärmacht Druck auszuüben. Sein Ziel ist es, den eurasischen Raum als Gegenmodell zur EU zu entwickeln. Dabei erhebt Russland offen den Anspruch, auch die Interessen russischer Minderheiten in anderen Staaten zu vertreten. Zur Durchsetzung seiner Interessen schreckt Russland auch vor kalkulierten militärischen Interventionen nicht zurück.

Russland fühlt sich nach wie vor als Supermacht und setzt bewusst auf Konfrontation in seiner Außenpolitik. In den internationalen Beziehungen empfindet Russland Nachgiebigkeit seiner Verhandlungspartner regelmäßig als Schwäche, die es geschickt auszunutzen versteht. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfolgt es unter Ausnutzung seines Veto-Rechtes seine Interessen konsequent.

Die russische Wahrnehmung der Einkreisung spielt eine gewichtige Rolle in der Bestimmung seiner Politik. Deshalb hat es in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Rüstungsanstrengungen unternommen.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten, aber auch den eigenen Erwartungen zurück. Es zehrt von seinem Reichtum an Bodenschätzen und ist auf den Export von fossilen Energieträgern angewiesen.

Russland stellt nach wie vor einen Machtfaktor dar, der nicht unterschätzt werden darf. Da sich Russland seiner Probleme bewusst ist, reagiert es sehr empfindlich gegenüber Handlungen anderer Staaten, die es als Einmischungen in seine Politik auffasst.

Probleme russischer Außen- und Sicherheitspolitik

Zur Verfolgung seiner Großmachtziele strebt Russland nach ungehindertem Zugang zu den Weltmeeren. Deshalb sind seine Militärstützpunkte z.B. am Schwarzen Meer (Krim) und am Mittelmeer (Syrien) von zentraler Bedeutung. Von diesem Interesse geleitet stützt es Regime, die ihm diesen Zugang gewähren und übt Druck auf die Staaten aus, die sich widersetzen.
Russland hat nicht nur seine Rüstung in den letzten Jahren erheblich vorangetrieben (2013 im Wert von 88 Mrd USD; Quelle statista). Es übt als weltweit führender Rüstungsexporteur (2013 im Wert von 8,3 Mrd USD; Quelle SIPRI) auch erheblichen Einfluss auf Staaten der Dritten Welt aus und trägt zur Eskalation regionaler Konflikte bei.
Russlands Nachbarn empfinden die russische Politik als Bedrohung ihrer Unabhängigkeit. Es hat keinen rechtmäßigen Anspruch auf die GUS-Staaten oder das Baltikum. Hinzu kommt, dass Russland als Energielieferant für zahlreiche Nachbarstaaten wirtschaftlichen Druck ausüben kann und sich nicht scheut, dies auch zu tun (z.B. gegenüber Ukraine).

 

Krim - Selbst ein Bild machen, Eindrücke sammeln.  Die Zufriedenheit der Bewohner sollte auf Platz 1 stehen. Nicht jeder auf diesem Planeten  benötigt dringend unseren Rat!

Herausforderungen für EU und NATO

 

Eine Anerkennung der russischen Gebietserweiterungen auf der Krim und andernorts ist ausgeschlossen. Der Rückzug Russlands auf sein Territorium muss unnachgiebig gefordert und zur Messlatte für Vereinbarungen mit Russland gemacht werden. Wenn es die Bereitschaft zeigt, seine Politik in diesem Sinne zu ändern, müssen NATO und EU im Gegenzug zur Beendigung der Sanktionen bereit sein. Die Achtung der Regeln des Völkerrechts muss für alle Staaten immer verbindlich gelten.
Deutschland, die EU und die NATO können kein Interesse an einer Destabilisierung Russlands haben. Gerade deshalb müssen Bestrebungen Russlands und anderer ehemaliger GUS-Staaten nach Demokratisierung, Modernisierung der Verwaltung und Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützt werden. Deutschland muss auch in schwierigen Zeiten bestrebt sein, mit Russland im Gespräch zu bleiben, um mäßigend auf Russlands Politik einzuwirken. Auch der kulturelle Austausch der EU-Staaten mit Russland kann zu einer positiven Entwicklung Russlands beitragen.
Zur Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Situation müssen die EU-Staaten gemeinsam an der Verminderung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen arbeiten. Gleichzeitig hat Deutschland ein Interesse an dem Erhalt oder gar Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Nur ein wirtschaftlich stabiles Russland neigt nicht zu Aggressionen.

Einer aggressiven russischen Außenpolitik müssen Deutschland, EU und NATO entschlossen entgegentreten. Sanktionen, die verhängt wurden, um Russland über wirtschaftlichen Druck zur Mäßigung zu bewegen, können in dem Maße zurückgenommen werden, wie Russland zur Korrektur seiner Politik bereit ist. Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Wirtschaftszweige sollen getroffen werden. Die Verstöße gegen das Minsker Abkommen kritisieren wir scharf. Diplomatische Mittel zur Lösung des Konfliktes haben Vorrang. Der Einsatz militärischer Mittel ist zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen, da kein NATO-Staat militärisch durch Russland bedroht ist. Deutschland muss aber unmissverständlich zu seinen Bündnisverpflichtungen, auch aus Artikel 5 NATO-Vertrag, stehen. Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, aber von Russlands Politik bedroht werden, wie z.B. Georgien, Moldawien und die Ukraine, müssen politische Unterstützung durch NATO und EU erfahren. Der Einsatz militärischer Mittel durch Deutschland, EU und NATO kommt hier aus heutiger Sicht aber nicht in Betracht. Dessen ungeachtet müssen Deutschland und Europa grundsätzlich mehr für ihre Sicherheit tun. 

Liberale Themen 2021

Strahlend sieht die Zukunft der liberalen aus, modisch gestylt in einem erneuerten Outfit rutschten die liberalen im  nach vierjähriger Abwesenheit wieder in den Bundestag, als zweitgrößte Oppositionspartei.

Christian Lindner machte sich nach dem Ende der Jamaika-Koalitionsverhandlungen Hoffnungen, eine Stimme der Vernunft zum bürgerlichen Oppositionsführer im Parlament zu werden. Heute, ca. drei Jahre später, ist die Ernüchterung groß. Entgegen unserem eigenen Selbstverständnis sind  wir liberalen dazu verurteilt  zu  reagieren statt mitzubestimmen.

 

Die entscheidenen Themen setzen aktuell andere.

 

Die Grünen haben den Klimaschutz praktisch erfunden, jetzt wird der Schwangerschaftsabbruch, manche sagen Babymord, befürwortet. Die AfD hat die Migration gekapert, SPD rettet die Welt mit finanziellen Segnungen zu Lasten der nächsten Generation.  Linke besetzen soziale Sicherheit und Wohnfragen bis hin zu Enteignungen. 

Und die Union hat die Kanzlerin und Vorsitzende KKB, was ihr vorerst reichte, bis Corona kam.

 

Und die liberalen? Bei ihrem Bundesparteitag arbeiteten sich Delegierten an eben jenen Themen ab: an der Klimapolitik zum Beispiel oder an Enteignungen.

 

Eigene Themen? Ein Problem. Zwei viel diskutierte Anträge zur Gleichberechtigung von Frauen sind zwar ein Versuch in diese Richtung. Sie werden bei der Mehrheit unserer Gesellschaft kaum zünden, jedenfalls so lange die liberalen selbst mit einem Frauenanteil von lediglich 20-25 Prozent zu tun haben.

 

Die liberalen könnten durchaus punkten. Sie erreichen in Umfragen hohe Zustimmungswerte, was Kompetenz in den Bereichen Digitales, Wirtschaft oder auch Bildung betrifft. Das Problem dabei ist, dass weder Computer oder Maschinen noch ein Digitalpakt Gefühle entfachen, so wie es verhungernde Eisbärenm, Insekten oder verarmte Mieter tun. Die liberalen Themen menscheln einfach nicht.

 

Die Parteiführung hat das auch erkannt und betont jetzt bei jeder Gelegenheit das Thema Empathie.  Nach dem Vorwurf der Kälte und Arroganz, die frühere Jahre durchzog, ist so ein Imagewechsel eine langfristige Sache, ein  schwieriges Feld. Flüchtlingspolitik, Corona da arbeiten viele dran.

 

Ganz unabhängig davon, dass das liberale Menschenbild, die Idee von eigener Verantwort bei vielen Menschen  nicht allzu stark verfängt. Vollkasko ist bequemer.

 

Nicht jeder versteht oder befürwortet das liberale Motto, Freiheit für den einzelnen soweit es geht, jedenfalls solange andere dadurch nicht mehr als nötig behindert oder geschädigt werden.

 

Dass zuerst jeder für sich selbst Verantwortung trägt, und die Möglichkeit haben soll, alles zu werden, wozu er fähig ist.

 

 

 

 

 


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