Dies ist keine offizielle Seite der FDP - Freiheit zu vertreten ist Risiko ! Meine Ansichten zu liberalen Themen. Clemens Paul Schulte
Dies ist keine offizielle Seite der FDP  -  Freiheit zu vertreten ist Risiko ! Meine Ansichten zu liberalen Themen. Clemens Paul Schulte 
FDP Parteitag gelungen -Stimmung na ja.

 

Es ist eine missglückte Situation.  Ja, Herr Lindner hat seinen Vortrag gehalten. Wichtig für ihn ist - Quote statt Inhalt. Über Inhalte zu reden, diskutieren und vielleicht auch streiten - das fehlt. Personalpolitik: Mit Harald Christ, der gerade von der SPD herüber gewechselt ist, mit 73 Prozent zum Schatzmeister gewählt. Wen interessiert's ?  In einer Demokratie sollte  es um Inhalte, um Anspruch an und um die Gestaltung der Wirklichkeit gehen. Hier wäre jetzt die Gelegenheit gewesen,  deutlich zu machen, warum er vor drei Jahren die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen hat platzen lassen.

 

Politik ist die Darstellung von Alternativen

 

Gibt es wirklich keine alternativen zur aktuellen Arbeit der Regierung? - dann wären ja alle anderen Ideen überflüssig. Nehmen wir  Corona,  Wirtschftspolitik, Schulden und Geldschwemme, Energiepolitik, Subventionen der Großkonzerne zu Lasten des Mittelstandes, Ein komplettes Scheitern der Europa Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, außenpolitisches Desaster, Russlandhandel, Datenschutz, wie geht's weiter mit den US/Trumpschen Einmischungen in unsere Energieversorgung.Wie gehts weiter in der Aufteilung der Gelder in der EU. Wer zahlt wieviel ein oder bekommt wieviel zurück?

 

Griffige Antworten auf diese Fragen ?

 

Schade. So bleibt eben nur der  missglückte Spruch bei den Unterstützern unserer liberalen Idee hängen.

Abgesehen vom "Nachtreten"  - Sexismusdebate:- hätte Herr Lindner den Spruch auch bei einem gutaussehenden, jungen, schwulen Mann gebracht ?  - im Kontext zu den #metoo-Diskussionen?.

 

 

Führungsstärke zeigen geht auch ohne  Wehrpflicht. Debatte geht an den eigentlichen Fragen vorbei!

Die neue Wehrbeauftragte hat eine Debatte über eine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht angestoßen. Doch ist es ein Fehler zu glauben, eine Rückkehr zur Wehrpflicht könnte Probleme wie der Verbreitung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr entgegenwirken. Es  braucht Innere Führung mit einer starken politischen Bildung. Eine Wiedereinsetzung wird zu ungerechtigkeiten führen. Die Wehrpflicht wird teuer, aufwendig, ohne dass eigentliche Ziel einer Armee zu verbessern. Die Lebenszeit junger Menschen ist viiiieel zu wertvoll.  Diese darf unser Staat nur fordern, wenn es wirklich notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist dass aber nicht der Fall.Statt dessen sollten wir mehr in Diplomatie und verbindendes investieren. Geschäftspartnern und in Freundschaft verbundenen Gemeinschaften sind nicht wirklich bedrohlich. Es ist nigends verbrieft, dass wir  die ganze Welt bekehren oder unseren Lebenstil als verbindlich für alle fordern dürfen. Sinnvollerweise arbeiteten  Diplomaten daran.

Auf dich kommt es an.

 

Wer in Freiheit und Demokratie Leben will, der muss auch bereit sein, sich einzubringen.Von allein bleiben diese, für uns selbstverständlichen, Dinge nicht.

Auf geht's - an die Arbeit!

Keine Würde ohne Freiheit !

 

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte seine Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. "Es wird schwieriger, je länger es dauert." Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger. Wir müssen vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. "Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen", mahnte Schäuble.

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Unser Land besteht eben nicht nur aus Bayern! Wir werden nicht allein von Markus Söder regiert.

 

Das Gesetz von Ursache und Wirkung.

 

Nichts auf der Welt geschieht, ohne dass nicht vorher eine Ursache gesetzt wurde. Ursache ist oder war das Virus. Die Wirkung auf die Menschen, auf deren Empfinden, auf deren Nöte und Ängste kommt durch die Verantwortlichen in den Medien und in der Politik.  Wir können  nur "eine warme Mahlzeit" genießen, wenn vorher irgend jemand die Zutaten verdient und vorher gekocht hat.

Krimkrise und Wirtschaftsembargo

 

Wir  wollen Freundschaft, Frieden und eine entspannte Beziehung zu unseren Mitmenschen. Wir haben die Freiheit uns in Gruppen, Vereinen, Clubs und Organisationen, so zu organisieren, dass diese unseren Bedürfnissen am besten entsprechen, jedenfalls solange diese, unsere Entscheidung anderen Menschen nicht schadet. Wir leben mit vielen anderen Menschen zusammen. Darum darf sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise  zu ihm gehören. Innerhalb einer Verbindung oder auch eines Gebietes muß der friedvolle Umgang gesichert sein. Das gilt im kleinen wie im großen. Eine Staatsgründung oder Angliederung sowie ein Zusammenschluß ist auch ein Akt der Freiheit, der Souveränität. Entscheidend ist, ob die betroffenen  Menschen so zusammen leben.wollen.  Nicht nur Staaten insgesamt sind souverän, sondern es geht um die Menschen, die dazu gehören. Diese sollten frei sein, frei entscheiden können. Wenn nun mehr als 80 % der Bürger eines Gebietes, in diesem Fall die Bewohner der "Halbinsel" Krim sich entscheiden nicht zur Ukraine, sondern zum russischen Staat zu gehören, dann haben wir, die aussen vor sind, dass zu respektieren.

 

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Bürger der Krim haben als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu trennen.Die Hilfestellung Rußlands, zu der die Krim bis 1954 gehörte, war bei dieser Umstellung  auf der Krim friedensstiftend und darum sollte es letztendlich immer gehen. In Zeiten der Sowjetunion war es eh gleich zu welchem Gebiet etwas gehörte. Es war eh alles "die Sowjetunion"  solange diese noch existierte. Die ukrainische Sowjetrepublik galt nach dem zweiten Weltkrieg als zweitwichtigste Nationalität, nach der russischen. Deshalb spielte die Zugehörigkeit der Krim nur eine untergeordnete Rolle. Die Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und daraus folgend das Entstehen eines unabhängigen ukrainischen Staates hat dies erst geändert.  Die Ukraine-Politik des Westens empfinden viele Menschen im Osten jedenfalls  als eine Bedrohung für den friedvollen Umgang miteinander. Der Westen, die Nato hat die Souveränität der Ukraine nicht ausreichend beachtet.  Wir haben uns aufgedrängt und eingemischt wo wir besser zurückhaltend gewesen wären. Die Hilfe Rußlands, auch zum Schutz seiner Bürger auf der Krim  war,  gegen den zunehmend aufdringlichen  Westen, zu dem Zeitpunkt dringend und für viele Menschen auf der Krim überlebenswichtig. Wer hat Wasserleitungen gekappt ? Kanäle umgeleitet? Wer hat Stromleitungen abgeschaltet? Und wer hat letztlich die Ordnung aufrechterhalten,  Verbindungen und Infrastrucktur wieder hergestellt? Lassen wir den Menschen, wo immer es geht, ihre eigenen Entscheidungen treffen.

                                                                                                                                                                                    

Sicherheit zuerst – rettet den Kapitän und die Führungsmannschaft.

 

Viele „kleine Unternehmer“ und der Mittelstand unterstützen aus Sicherheitsgründen  das historische Eingreifen der Bundesregierung in ihren täglichen Einsatz. Sie zeigen sich solidarisch. Die erste Aufgabe der öffentlichen Hand  und seiner Verwaltung muss in dieser Ausnahmesituation besonderer Einsatz sein. Auch in Meppen muss der Kollaps, insbesondere in der Innenstadt verhindert werden. Doch leider kommt das bei der Verwaltung und den Entscheidungsträgern (Kapitän und seinen Offizieren)nicht überall gleich gut an. Wo Hilfe und Entscheidungen gebraucht werden, sind Führungskräfte und  Verwaltungsmitarbeiter im Home Office verschwunden. Solidarisch sein – aus welchem Grund der wirtschaftlich Unterschied?  „Öffentliche“ Home Office Mitarbeiter können bei vollem Lohn zu Hause sein, in der freien Wirtschaft, bei Kurzarbeit muss der Mitarbeiter(Ruderer) mit 60% vom Nettolohn zurechtkommen. Die Corona-Pandemie trifft sämtliche Branchen,  von der Bäckerei bis zur Bauwirtschaft, vom Friseur bis zum Automobilhändler. Unternehmen und Selbstständige, deren Umsätze innerhalb weniger Tage seit Beginn der Corona-Krise, auch in Meppen, teilweise bis auf null eingebrochen sind, benötigen dringend Rat und Hilfe. Nur so können Unternehmen  arbeiten und notfalls gerettet werden. Gerade diese haben in den  vergangenen Jahren den wirtschaftlichen Erfolg Meppens hart erarbeitet. Sie dürfen daher zu Recht erwarten, dass die Gemeinschaft in diesen Zeiten auch mit ihnen solidarisch ist. Da stellt sich die Frage, warum werden in der Innenstadt sämtliche Geschäfte geschlossen, die gleiche Ware wird in den Supermärkten im Randbereich ohne Rückfrage angeboten. Gibt es keine Möglichkeit mit den Inhabern der Läden eine Möglichkeit zu finden, die einerseits die Sicherheit des Personals und der Kunden gewährleistet, andererseits  so vorzusorgen, dass die Läden und Servicebetriebe zumindest eingeschränkt arbeiten können?  Wo sind die Ratsmitglieder die sich vorher lautstark für den Mittelstand einsetzen wollten, wo ist die Verwaltung, wo der Kapitän der Schiffes in stürmischer  See?  Ich fordere ein schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung (Offiziere) und des Kapitäns in diese Richtung.

 

 

Auf den Punkt gebracht und zur spannenden Unterhaltung.


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