Kommentar eines "Urliberalen"

Die aktuellen Vorgänge der FDP um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen kommentiert Wolfgang Gerhardt, Ehrenvorsitzender der Stiftung und früherer FDP-Bundesvorsitzender:

Die Umstände der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen werden in diesen Tagen ausgeleuchtet. Und zu Recht, die Fassungslosigkeit über den gesamten Vorgang ist bei vielen Liberalen spürbar, ich selbst erleide das geradezu.

Nennen wir es Torheit, Dummheit, Unerfahrenheit, Mangel an Gründlichkeit des rechtzeitigen Nachdenkens, es ist entsetzlich. Die FDP wird noch lange daran zu knabbern haben. Der Verlust an Vertrauen ist dabei das Schlimmste.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit widmet sich seit ihrer Gründung der politischen Bildung. Dafür gibt es kein Schulfach, keine Handwerksordnung, keinen Studiengang mit dem Abschluss „Diplombürger“. Es geht um Orientierungswissen, um das Bedenken von Konsequenzen und Ungewissheitsbewältigung, um Prüfung der Stichhaltigkeit und Tragfähigkeit von Argumenten. Um banale Fertigkeiten politischer Arbeit, die unverzichtbar sind und die schmerzhaft vermisst wurden.

Gerade jetzt kommt es auf die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. In substantieller Arbeit, in weitsichtigem Denken, und in strategischer Klugheit, die wir in Erfurt so vermisst haben und trotz allem an Selbstvertrauen in unsere Arbeit, um dem politischen Liberalismus eine Zukunft in Deutschland zu sichern.

Es hätte zu diesem Grund, weshalb ich mich genötigt fühle, das niederzuschreiben, was ich hier tue, nicht kommen müssen und nicht kommen dürfen.

Mindestlohn --- mehr oder weniger ?

Wie passt alles zusammen?

Was bleibt letzlich – mehr oder weniger?

Beim Mindestlohn liegen SPD und Union schon ganz nah beieinander.

Noch will die Union sich auf keine Forderung der SPD-Führung einlassen.

Es gab Zeiten, da wollte die CDU das Wort Mindestlohn partout nicht in den Mund nehmen. Stattdessen wurde von einer „Lohnuntergrenze“ gesprochen. Jetzt - Jahre später,wird erneut darüber beraten. Diesmal wird das Kind bei seinem Namen genannt: „Der Mindestlohn“ Vorbei die Zeiten, da das Wort "Mindestlohn" von der CDU, als ein sozialdemokratisches, vermieden wurde. Gibt es dafür gute Gründe?

Wie berechtigt ist die Forderung, dass die Politik festlegt, wie hoch der Lohn ausfallen soll ?

Bei ihrer Einführung wurde die Lohnuntergrenze mit 8,50 Euro politisch definiert. Doch mit deren Arbeit sind sowohl CDU als auch SPD unzufrieden. Vor wenigen Tagen sagte der Chef der CDA, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), WELT: „Die Mindestlohnkommission muss endlich einen besseren Job machen. Im kommenden Jahr wird das Mindestlohngesetz evaluiert, dann werden wir sehen, was passiert. Wenn die Sozialpartner sich weiter weigern, ernsthaft Spielräume auszuloten, werden sie einen politischen Mindestlohn bekommen.“

Die Drohung mit einem politischen Mindestlohn ist bemerkenswert, sie stößt ein Tor auf. Beim Thema Mindestlohn ist die Unstimmigkeit dabei schon jetzt eher ein gefühlter, wenn nicht nur ein gespielter. Auch im Sprachgebrauch hat man sich längst angenähert. Die Beschlüsse des CDU-Parteitags, Laumanns Äußerungen und das Papier, das die SPD auf Vorlage hat, machen eine Annäherung nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich.

Denn nicht nur die SPD will eine deutliche Anhebung, sondern auch die CDU. Der CDA-Antrag, der in Leipzig von der gesamten Partei beschlossen wurde, spricht davon, dass die Anhebung des Lohns in den vergangenen fünf Jahren auf heute 9,19 Euro „kümmerlich“ gewesen sei.

„Wer für 9,19 Euro die Stunde schuften geht, kann sich zwar in manchen Regionen Deutschlands selbst ernähren, spätestens in der Rente wird er jedoch auf Grundsicherung angewiesen sein.“

Eine Frage ist nicht geklärt – wer bezahlt eigentlich letztlich den höheren Mindestlohn?

Wird er nicht, bereichert um Sozialabgaben, Steuern und anderen Nebenkosten an den Verbraucher weitergegeben?

Vor 7-8 Jahren war die Handwerkerstunde mit 35,- bis 45 ,- Euro die Stunde auf der Abrechnung ausgewiesen. Aktuell werden Stundensätze von 55,- bis 65,- € inkl. der Steuern notwendig um Kostendeckend arbeiten zu können.

Gefühlt wird der ausgezahlte Lohn jedenfalls nicht mehr.

Neue Wege die Sozialkassen zu füllen ?

Wer bezahlt's?

Entspannt sein !!!

Mehr Netto in der Tasche ?

<< Alles ändert sich. >>

! Freiheit,- die ich meine !

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Liberalismus oder Freiheit die ich meine ist:

eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Positionen, wobei sich „das allen ‚Liberalismen‘ Gemeinsame nur schwer unter konkrete, definitorisch abgrenzbare Kategorien bringen lässt. Es lassen sich jedoch verschiedene gesellschaftliche Bereiche identifizieren, in denen sich die Forderung nach individueller Freiheit konkretisiert. Gemeinsam ist den unterschiedlichen Ansätzen die hohe Wertschätzung individueller Freiheit und Selbstverantwortung. Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer tangiert bzw. verletzt. Demokratie und Nation werden als Mittel angesehen, die Freiheit der Bürger zu schützen. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung angesehen.

Es ist deshalb notwendig immer wieder auf die Freiheit des einzelnen hinzuweisen.

Demokratisch, Rechtstaatlich, Ehrlich

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"Wir brauchen mehr liberale Werte"

Dreiköingstreffen der liberalen.

Zum Abschluss des Tages war FDP-Chef Christian Lindner nach der Dreikönigskundgebung noch zu Gast bei den Tagesthemen: "Den "Pegida"-Initiatoren geht es nicht um Integrationsprobleme, sondern darum, Ressentiments zu schüren, um auf einer Welle von Angst in die Parlamente zu surfen. Die Freien Demokraten dagegen stehen für eine tolerante Gesellschaft", stellte er dort klar. Diese Zeit rufe "doch geradezu nach einer Partei, die Maß und Mitte hält, die auf Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit setzt und die niemals erlaubt, dass Ressentiments salonfähig werden."

Und diese Partei sei die FDP. Mit der Dreikönigskundgebung habe sich nicht die Farbe verändert. "Wir haben unseren Traditionsnamen jetzt ausgeschrieben. Wir sind Freie Demokraten - das ist der Name, den Theodor Heuss und die Gründer der FDP der liberalen Partei gegeben haben." Dieser Name drücke genau das aus, was in Deutschland gegenwärtig fehle: "eine Partei, die nicht den Staat größer machen will, sondern die sich für den einzelnen Menschen einsetzt. Die deshalb auch - das ist Ihrem Beitrag leider nicht zu entnehmen gewesen - eine neue politische Prioritätenfolge verabredet hat. Wir wollen uns zuerst für beste Bildungschancen bemühen, weil das die eigentliche soziale Frage ist."

Die innere Liberalität unserer Gesellschaft wird herausgefordert

Lindner ist überzeugt: "Deutschland fehlen klassisch liberale Werte. Schauen Sie, ich nehme wahr, dass eine schwarz-rot-grüne Sozialdemokratie in unserem Land die Verunsicherung vieler Menschen dazu nutzt, jetzt auf mehr Staat zu setzen - mehr Umverteilung, mehr Bürokratie, mehr Fürsorge -, und dass darüber die Antriebskräfte unserer Gesellschaft erlahmen könnten. Dass mehr verteilt wird, als erwirtschaftet werden kann. Und auf der anderen Seite erleben wir doch gerade, dass auf der Straße die innere Liberalität unserer Gesellschaft herausgefordert wird", spielt er auf die Pegida-Demonstrationen an. Es gebe einen Protest, "der auch nicht davor zurückscheut, Ressentiments salonfähig zu machen", sagt er auch mit Blick auf die AfD. "Ressentiments, auf denen manche Parteien - Wettbewerber von uns - auf eine Angstwelle gewissermaßen jetzt ja auch in die Parlamente surfen wollen."

Nicht irgendeine politische Mode anbieten

Er bekräftigt: "Wenn wir zulassen, dass Ressentiments in Deutschland salonfähig werden, wenn wir Politik machen auf dem Rücken von Minderheiten, dann werden wir sehr viel verlieren. Deshalb wird es das mit der FDP nicht geben. Wir sind keinen Zentimeter auf die Euro-Hasser der AfD zugegangen nach der Wahl, obwohl viele geglaubt habe, na ja, da steht die FDP in der Versuchung. Ich sage Ihnen, unter meiner Führung geht die FDP auch keinen Schritt weg von der klaren Orientierung an einer toleranten Gesellschaft."

Ohnehin gehe es bei der Pegida nicht um reale Integrationsprobleme, "längst nicht mehr", sondern um einen Angriff auf die innere Liberalität in der Gesellschaft. "Dafür braucht es eine liberale Stimme." Angesprochen darauf, was die FDP denn an neuen Inhalten zu bieten habe, erwidert Lindner: "Wenn Ihnen das nicht neu genug ist - das wollen Sie ja fragen -, dann muss ich Ihnen sagen: Ich will Ihnen auch nicht irgendeine politische Mode anbieten, denn meine feste Überzeugung ist - und wir müssen nun wirklich in unserer Lage keinerlei Opportunismus mehr machen -, die klassisch liberalen Werte fehlen in Deutschland und kein modisches Liberalismus-Light-Produkt."