Gero Hocker zu Besuch in Apeldorn                    Januar   2021

Seit September 2017 ist Dr. Gero Hocker Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecher im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion. Jetzt folgte er der Einladung des Apeldorner Ortvorstehers Tobias Kemper und einigen seiner Mitstreiter. Er nutzte die Chance, sich ein aktuelles Bild von dem landwirtschaftlichen Betrieb des zwischen Apeldorn und Haselünne, in der Nähe des Karlswaldes, liegenden landwirtschaftlichen Unternehmerfamilie Benno Föcke zu machen. Wir brauchen einfach den Kontakt zu Leuten, die anpacken können.  Es ist wichtig, diesen Draht zur Basis nicht zu verlieren, zu sehen wie trotz aller Widrigkeiten erfolgreich unternehmerische Landwirtschaft betrieben werden kann.   Es ist wichtig, Informationen zu sammeln   und Beratungsgespräche vor Ort zu führen.  Es tut einfach gut zu sehen, wie erfolgreiche Landwirtschaft im Emsland praktiziert wird, so Gero Hocker.  In einem ist sich die Familie von Benno Föcke sicher, es wird weitergehen. Vorausschauende Unternehmen werden auch in der Zukunft bestehen können.  Die aktuelle Politik der Verantwortlichen in CDU, Grünen und SPD treibt die heimische Lebensmittelproduktion ins Ausland. Das fürchtet der Unternehmer Benno Föke. Er betreibt zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn Thorsten den modern eingerichteten Hof. Zusätzlich haben sie noch zwei Arbeitsplätze für die Bedienung und Pflege der Biogasanlege und alle anfallenden Arbeiten auf dem Hof eingerichtet.  „Arbeit kann auch geteilt werden. Bei uns ist jedenfalls genug für alle da“, da ist sich Benno Föcke sicher. „Wir sind vor 30 Jahren mit der Expansion angefangen. Heute betreiben wir neben einer Biogas-Anlage mit 1.500 KW Leistung und einer Windmühle mit 500 KW Leistung zusätzlich noch einen Schweinestall. Angefangen mit 15 Hektar Ackerfläche, sind es heute mehr als 40 Hektar eigene und mehr als 200 Hektar gepachtet, die wir ’unter dem Pflug’ haben“.  Wir produzieren Strom der für 3000 Haushalte ausreichen würde, so der Sohn Thorsten Föcke.

Gero Hocker berichtet von seiner täglichen Arbeit und stellt fest:  „Die Landwirte bei uns in der Region sind extrem verunsichert, aber auch wütend, weil alle vermeintlichen Missstände bei den Bauern abgeladen oder denen untergeschoben werden. Das ist nicht fair. Die Große Koalition macht die Landwirte zu den Buhmännern. Sie werden gegängelt, es gibt immer wieder stärkere und höhere Auflagen der Behörden“.  Gero Hocker: „Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Standards weltweit und trotzdem müssen sich die Landwirte ständig rechtfertigen“. Und weiter: „Wir sollten die Rolle, die Verantwortung der Verbraucher und des Lebensmitteleinzelhandels mehr berücksichtigen“.  Gero Hocker befürchtet: „Wenn die Politik in Deutschland so weitermacht, dann werden wir unsere Lebensmittel künftig aus anderen Ländern importieren müssen, diese werden unter anderen  - unter für uns unsichtbare -  Bedingungen hergestellt. Dieser Prozess läuft bereits seit einigen Jahren“.  „Da müssen wir dringend gegensteuern“, so die einhellige Meinung der liberalen Besuchergruppe. „Die FDP setzt sich natürlich auch für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein, das ist doch keine Frage. Wir glauben, der Staat darf nicht einfach willkürlich neue Regeln einführen, wenn es ihm gerade passt“. Eine Sorge ist, dass deutsche Produkte künstlich teurer werden und von Produkten verdrängt werden, die unter billigeren Bedingungen im Ausland hergestellt wurden. Damit wäre niemandem geholfen. Letztlich bestimmen wir als Verbraucher natürlich selbst über die Politik. Es sollten einfach mehr mittun und sich den liberalen anschließen.

Textverantwortlich:     Clemens Paul Schulte

Compliance beschreibt im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen

Berichte über "Unregelmäßigkeiten" und Wahlabsprachen zu Lasten dritter bezeichnet der Verfasser dieser Zeilen als reine Spekulation, als Ergebnis aus einer undurchsichttigen Gerüchteküche. In dem aktuellen FDP Ortsvorstand, in dem der im November 2020 gewählte Ortsvertreter nach weniger als einem Monat seinen Rücktritt erklärt, ist sicher nur Zufall. Im  Zusammenhang mit Vorwürfen an langgediente Parteimitglieder haben verschiedene Berichte einige Fragen aufgeworfen. Einige der Liberalen wollen mehr über das „Compliance Management System“ der FDP  erfahren. Compliance beschreibt im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch Parteien, Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Der liberale Verfasser dieser Zeilen möchte wissen, inwieweit Verantwortlichkeiten  innerhalb der FDP klar festgelegt sind, ob alle Mandatsträger  regelmäßig in Sachen Compliance und Datenschutz unterwiesen werden. Des weiteren fragt der Verfasser dieser Zeilen bei der  FDP nach, inwieweit das Compliance Management System bei der Überprüfung der Ortsvorstands Wahlen und Absprachen gegriffen hat.

Es wird höchste Zeit.... unsere Freiheit und Demokratie zu bewahren.

Es ist Zeit eine langfristige Strategie zur Corona-Bekämpfung vorzulegen. Unsere Freiheit stirbt stückchenweise. Eine Salamitaktik.  Demokratie ist nicht immer ganz einfach.  Im  Kern soll es darum gehen,  die Risikogruppen stärker zu schützen. Endlich all jene inzwischen bekannten Maßnahmen umzusetzen, die in der Praxis allem Anschein nach funktionieren

Regieren ohne Parlament.... nur ein kleiner elitärer Kreis entscheidet was gut für uns ist. Das muss aufhören. 

Maskentraen da wo es Sinnvoll ist, Mindestabstand einhalten, Trennscheiben da wo es Notwendig ist, regelmässig Hände waschen,  digitale  Beratungen,  digitaler Unterricht in der Schule.....  Das Leben muss gut organisiert, besser strukturiert, aber nicht „total runtergefahren“werden.

Hier müssen wir ansetzen

Welche Kunst müssen wir vor Corona retten?

Kulturschaffende und deren Arbeit ist immer das Erste, worauf verzichtet wird, wo immer das meiste an Geldern gekürzt wird und sie werden die Letzten sein, die wieder an den Start gehen.Das Bundesprogramm Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen richtet sich auch an Soloselbstständige und freiberuflich Tätige. Der Bund stellt den Ländern dafür insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Vorraussetzung für die Beantragung ist eine vollständige oder großteilige Einstellung der Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Pandemie.Seriöser Kunst muss geholfen werden, sie muss bleiben. 

Demokratisch gewählte Parlamente müssen entscheiden.

Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird tiefgreifend und flächendeckend in unsere Grundrechte eingegriffen.

Infektionsschutzmaßnahmen müssen endlich auf eine klare und gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Eigenverantwortung und Schutz geht uns alle an.

Nicht auf dem Rücken der BeitragszahlerInnen !!!

Durch die Coronavirus-Pandemie ist unser soziales Sicherungssystem unerwartet außerordentlichen Belastungen ausgesetzt. Arbeitslosenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und welche Gemeinschaftstöpfe auch immer, ihnen kommt  bei der Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle zu.  Es  Verwundert, dass die coronabedingten Mehrausgaben hauptsächlich von der Versichertengemeinschaft getragen werden sollen. Ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesminister Scholz und Spahn sieht jedenfalls vor, die für 2021 prognostizierten Finanzierungslücke zu Lasten der Beitragszahler/Innen ausgeglichen werden  soll.

Die geplanten Maßnahmen vergessen, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie und die damit verbunden Aufwendungen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sind. Nicht zuletzt deshalb dürfen diese finanziellen Lasten nur aus aus Steuermitteln kommen.

Die geplante Begrenzung der Sozialbeiträge auf insgesamt 40% in Relation zum Bruttolohn wird heute für kinderlose Versicherte bereits überschritten. Die Belastungen durch das Kurzarbeitergeld werden spätestens ab 2022 zu einer Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung führen. Warum eigentlich sollen nur die Arbeitnehmer und nicht Beamte daran beteiligt werden?

Es wird Zeit darüber zu reden und direkt zu handeln. Forderungen des öffentlichen Dienstes jetzt, pauschal, nach mehr Geld, sind nicht zeitgemäß. Wie erklären wir dass jemanden, der in Kurzarbeit gemeldet ist, und mit 65 - 80% seines  Nettolohns sein Zuhause bestreiten muss?   Hier gibt es  dringenden Handlungsbedarf.

Corona und ein Ausweg.

Ein Weg besteht darin, die Infektionswege wirksam zu unterbrechen, so dass eine Infektion möglichst nicht mehr stattfinden kann. Dieser Weg erfordert, dass die Infektionswege bekannt sind und dass Techniken existieren, die in der Lage sind eine SARS-CoV-2 Übertragung wirksam zu verhindern. Ferner müssen wir  bereit sein, die Technologien zu nutzen. Ohne Akzeptanz bei uns sind alle Konzepte zum Scheitern verurteilt. Auch wenn diese Ansätze nicht zu einem völligen Verschwinden von SARS-CoV-2 führen kann, stellt diese Möglichkeit aktuell ein wirksames Instrument dar. Das Infektionsgeschehen und damit die Kosten für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft einzudämmen. Das ist wichtig, denn so lässt sich Zeit gewinnen, um ein Medikament oder einen wirksamen, sicheren und gut verträglichen Impfstoff zu entwickeln. Da es nicht absehbar ist, wie lange die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes oder Medikaments dauert, ist  es fahrlässig, die einzige aktuell bekannte und wirksame Schutzmöglichkeit nicht  zu nutzen. Diese Technologien, die hundert Ideen jedes einzelnen und deren Nutzung bestimmen den Infektionsverlauf in den nächsten Monaten. Wir wissen es einfach nicht - vielleicht dauert es noch Jahre in denen wir mit dem Virus leben. Versäumnisse in sinnvollen Schutz führt unmittelbar zu hohen Kosten und Leid in vielen Familien.

Sanktionen gegen Russland.

Zum Thema Sanktionen zwischen EU Staaten und Russland erklärt, Clemens Paul Schulte „wer in Deutschland oder der EU glaubt, Russland wird ohne für uns schmerzhafte Gegenmaßnahmen und ohne weiteres diese Sanktionen und Vertragsbrüche auf Seiten der EU hinnehmen, der hat von der Mentalität und der Seele dieser Menschen nichts verstanden“. Wir sind eine Exportnation und leben von der Zuverlässigkeit unserer Produkte und der Zuverlässigkeit von Lieferzusagen. Diese Zusagen und Verträge werden seitens der Politik mit Füssen getreten, Es wird in den nächsten Monaten noch ein böses Erwachen geben. Sobald die Russischen Gegensanktionen ihre Wirkung entfalten, wird nicht nur die exportabhängige Wirtschaft leiden, sondern diese unsinnigen Beschränkungen werden auch für jeden von uns fühlbar werden. Ich frage mich, wer oder was bringt unsere Politiker auf diese Kamikaze Ideen. Mit liberaler Außenpolitik hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun. Sinnvoller ist es Zeit und Geld in die Freundschaft zwischen den beiden Staaten zu investieren. Jedenfalls führt nur dieser Weg zum Erfolg. Wer an diese Freundschaft glaubt, ist herzlich eingeladen hier auf dieser Plattform mitzutun.  

Sie möchten sich für liberale Werte einsetzen?

Wir laden Sie auf eine kleine Reise mit einem Blick hinter die Kulissen ein.

Es erwartet Sie ein offenes, lockeres Gespräch unter den Liberalen aus dem mittleren Emsland.

Wir suchen Frauen und Männer, die sich für die liberalen Werte einsetzen. Sie möchten Ihr Können und Wissen zum Wohle der Gemeinschaft einbringen? Sie sind auch der Meinung, gute Ideen und Ankündigungen seitens der Liberalen gab es  genug, jetzt wird es Zeit, mehr davon in die Tat umzusetzen? Es geht uns darum, Bewerber und Bewerberinnen für die kommenden Kommunal-, Kreis- und Bundestagswahlen als Kandidaten zu finden. Konkret: Es ist uns wichtig, die liberale Idee zu stärken und Interessierte aus dem mittleren Emsland zu vereinen,  zu einem starken Ortsverband in der Mitte des Emslands zusammenzuführen.

 Dazu möchten wir Sie, sofern Sie aus Meppen, Haren, Haselünne oder Twist oder - für die Bundestagswahl - aus dem Wahlkreis 31 Mittelems mit den dazugehörigen Orten, Landkreis Grafschaft Bentheim, vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Haselünne, Lingen (Ems), Meppen und Salzbergen sowie aus den Samtgemeinden Freren, Herzlake, Lengerich und Spelle  kommen, am 22.07.2020 um 19:00 Uhr zu einer Zusammenkunft in das Restaurant und Hotel Pöker in Meppen einladen.

 Auf einen schönen und hoffentlich erkenntnisreichen Abend mit Ihnen freuen sich: Berthold Schligten, Tobias Kemper, Frank Hofkamp und Clemens Paul Schulte.

 Die Regeln zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus werden selbstverständlich beachtet. Ein Hinweis - die Teilnehmerzahl müssen wir aus gegebenem Anlass begrenzen.

Weitere Informationen unter: www.liberale-werte.de

Email: Info@liberale-werte.de

Aus dem Wumms wird ein "Rumms"

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und am 1 Juli in Kraft gesetzt wurde. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, sie kostet  in der Umstellung, ist fehlerbehaftet, dafür aber nicht zielsicher.  Wir brauchen die Reduzierung des Mittelstandsbauchs. Mittelständische Unternehmen brauchen mehr Eigenkapital. Krisen brauchen Sicherheit und Reserven.  Nur so können wir

den Mitarbeitern in diesem Segment dauerhaft die nötige Sicherheit bieten und Sie  entlasten. Jetzt wird's ein Strohfeuer.

Bundestagswahl 2021

 Kubicki warnt vor Scheitern der Wahlrechtsreform im Bundestag

 Gelingt die Wahlrechtsreform nicht noch vor der Sommerpause, könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Der Bundestagsvizepräsident warnt vor einem Schaden an der Demokratie für den Fall, dass die Wahlrechtsreform nicht rechtzeitig durch den Bundestag kommt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eindringlich vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt, mit deren Hilfe der Bundestag wieder kleiner werden soll.

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auch in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge ist, dass das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wurde wie nie zuvor. Für die Bundestagswahl 2021 wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.

Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es bislang nur von FDP, Grünen und Linken. Wegen der darin vorgesehenen Reduzierung der Zahl der Wahlkreise lehnt insbesondere die CSU diesen Vorstoß kategorisch ab. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen aber darauf, dass der Bundestag über ihren gemeinsamen Entwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, abschließend berät und darüber abstimmt.

„Gelingt dies nicht in dieser Sitzungswoche, wird das nichts mehr zur kommenden Bundestagswahl“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist. „Schon jetzt ist der Zeitplan für alles, was daran hängt, also der Zuschnitt der Wahlkreise, die Kandidatenaufstellung und so weiter eine riesige Zumutung.“

Dies ist alles in allem enttäuschend. Denn hier geht es schlicht nicht um eine politische Richtungsfrage, sondern um die Arbeitsfähigkeit des höchsten deutschen Parlaments. Dann kann sich die beste Lösung am Ende durchsetzen.“

Auch die inhaltliche Arbeit des Bundestags würde positiv beeinflusst.     

 Lockerungen von Corona-Beschränkungen zügig umsetzen

Bereits vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben zahlreiche Bundesländer eigene Pläne für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vorgelegt. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich für regional differenzierte, intelligent abgestufte Lockerungen aus. „Es ist eine Stärke des Föderalismus, regional unterschiedlich vorzugehen - nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien wie Infektionsgeschehen, Besiedelungsdichte und Auslastung der Kapazitäten der medizinischen Versorgung.“ Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ermöglichten mehr Verhältnismäßigkeit und mehr individuelle Freiheit nach der jeweiligen Situation vor Ort, so Teuteberg weiter. Auch für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den Lockerungen nicht notwendig, im Gegenteil. Denn dort, wo es weniger Neuinfizierte gebe, müssten die Maßnahmen auch schneller gelockert werden. In Schleswig-Holstein beispielsweise habe man aktuell nur noch zehn Neuinfektionen am Tag zu verzeichnen. "Jeder Tag zählt", so auch Wolfgang Kubicki. Wichtig ist:  "Wir können nicht noch mehr Existenzen ruinieren unter Hinweis darauf, dass es in Rosenheim so schlecht ist."

Die Deutschen diskutieren zu Recht über Sinn und Unsinn einer speziellen Corona-App., die Bewegungsprofile erstellen könnte.

Regierungen in aller Welt erproben derzeit Methoden ganzheitlicher Überwachung, um Infizierte aufzuspüren und Gesunde zu warnen. Millionen chinesischer Bürger müssen eine App nutzen, die ihnen vorgibt, ob sie ihre Wohnung verlassen dürfen. In Singapur berichten die Medien auf staatlichen Druck im Gleichklang über Corona. Und in Moskau werden angeblich rund 100.000 Überwachungskameras für eine intelligente Gesichtskontrolle genutzt, um die Ausgangssperren durchzusetzen. Doch auch in demokratischen Ländern nutzen die Regierungen die technischen Möglichkeiten. Israels Inlandsgeheimdienst sammelt Bewegungsdaten aller Handynutzer im Land, um die Einhaltung der Ausgangssperren zu kontrollieren. In Südkorea werden GPS-Daten und Kreditkartenaufzeichnungen ausgewertet. Die Deutschen diskutieren zu Recht schon lange über Sinn und Unsinn einer speziellen Corona-App. Bewegungsprofile zu erstellen, wie es woanders üblich ist, gilt hierzulande als inakzeptabel. Eine freiwillige Teilnahme sowie eine dezentrale Speicherung und Information der Kontaktpersonen ausschließlich mit Kennziffern unter Verwendung der Bluetooth-Technik jedoch könnten die Gesundheitsämter bei der Feststellung der Infektionsketten entlasten.

Italien und Malta haben ihre Häfen wegen der Corona-Krise für Rettungsschiffe gesperrt.

So geht aus Sicht der Italienischen Regierung Solidarität mit den Schwächsten  -  lautstark Geschenke und Solidarität  durch Eurobonds einfordern. Die Schwächsten auf dem kalten Wasser des Mittelmeeres in ihrer Not alleine lassen."Haut wieder ab - ihr stört".

Ein Rettungsschiff hatte die Menschen am vergangenen Montag vor der libyschen Küste aus zwei Holzbooten aufgenommen. Italien und Malta haben ihre Häfen wegen der Corona-Krise für Rettungsschiffe gesperrt.

Sicherheit zuerst – rettet den Kapitän und die Führungsmannschaft.

Der Mittelstand, die Ruderer, wird solidarisch sein. Viele „kleine Unternehmer“ und der Mittelstand unterstützen aus Sicherheitsgründen  das historische Eingreifen der Bundesregierung in ihren täglichen Einsatz. Sie zeigen sich solidarisch. Die erste Aufgabe der öffentlichen Hand  und seiner Verwaltung muss in dieser Ausnahmesituation besonderer Einsatz sein. Auch in Meppen muss der Kollaps, insbesondere in der Innenstadt, verhindert werden. Doch leider kommt das bei der Verwaltung und den Entscheidungsträgern (Kapitän und seinen Offizieren) (Lücke lassen) nicht überall gleich gut an. Wo Hilfe und Entscheidungen gebraucht werden, sind 50% der Führungskräfte und  Verwaltungsmitarbeiter im Home Office verschwunden.

Solidarisch sein – aus welchem Grund der wirtschaftliche Unterschied?  „Öffentliche“ Home- Office-Mitarbeiter können bei vollem Lohn zu Hause sein; in der freien Wirtschaft, bei Kurzarbeit, muss der Mitarbeiter   (Ruderer) mit 60% vom Nettolohn zurechtkommen. Die Corona-Pandemie trifft sämtliche Branchen,  von der Bäckerei bis zur Bauwirtschaft, vom Friseur bis zum Automobilhändler. Unternehmen und Selbstständige, deren Umsätze innerhalb weniger Tage seit Beginn der Corona-Krise, auch in Meppen, teilweise bis auf null eingebrochen sind, benötigen dringend Rat und Hilfe. Nur so können Unternehmen  arbeiten und notfalls gerettet werden. Gerade diese haben in den  vergangenen Jahren den wirtschaftlichen Erfolg Meppens hart erarbeitet. Sie dürfen daher zu Recht erwarten, dass die Gemeinschaft in diesen Zeiten auch mit ihnen solidarisch ist. Da stellt sich die Frage: Warum werden in der Innenstadt sämtliche Geschäfte geschlossen, die gleiche Ware wird in den Supermärkten im Randbereich ohne Rückfrage angeboten. Gibt es keine Möglichkeit, mit den Inhabern der Läden  einen Weg zu finden, der einerseits die Sicherheit des Personals und der Kunden gewährleistet, andererseits  so vorzusorgen Vorsorgt , dass die Läden und Servicebetriebe zumindest eingeschränkt arbeiten können?  Wo sind die Ratsmitglieder, die sich vorher lautstark für den Mittelstand einsetzen wollten, wo ist die Verwaltung, wo der Kapitän des Schiffes in stürmischer  See?  Ich fordere ein schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung (Offiziere) und des Kapitäns in diese Richtung. 

Praxis !

Bundesförderprogramm „Soforthilfen für Kleine Unternehmen“: Antragstellung im Verlauf der Woche möglich

Die Zuschüsse aus dem Bundesförderprogramm in Höhe von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten bzw. bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten werden über die NBank beantragt werden können.

In der aktuellen Krise sind staatliche Einschränkungen nötig.

Diese Einschränkungen müssen eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen.

Gesetze sind die Grundlage eines jeden Rechtsstaats. Sie ordnen unser Zusammenleben. Sie sichern unsere Freiheit. Sie legen dem Staat Fesseln an. Gesetze sind das juristische Fundament unserer Demokratie.

Maßnahmen geben Anlass zur Sorge!

Trotz aller Proteste und Initiativen wurden die neuen Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die Notstandsverfassung musste bisher nie eingesetzt werden: Seit 1949 hat die Bundesrepublik keinen Krieg im eigenen Land, keine gewaltsamen Aufstände und keine Naturkatastrophe erlebt, die eine Anwendung legitimiert hätten. Und so legte sich die Sorge vor dem Missbrauch der gefährlichen Gesetze, die nach und nach in Vergessenheit gerieten.- Dann kam das Virus.

Dass sich die Bürger den Beschützer in der Not suchen, ist nachvollziehbar. Im Zuge des sich dramatisch ausbreitenden Coronavirus ist dies so. Verantwortliche  die schnell und entschlossen handeln, werden hochgelobt, andere, die abwägen und zögern, werden kritisiert. Spielen die Bedenkenträger nicht mit dem Leben ihrer Mitbürger? Rechtfertigt die rasche Verbreitung des Virus nicht drastische Maßnahmen? Muss die Bewegungsfreiheit der Bürger nicht eingeschränkt und direkte Kontaktaufnahme unterbunden werden? Wie so oft zeigt sich: Angst essen Freiheit auf.

Wenn darüber diskutiert wird, ob man die Telefone der Bürger überwachen sollte, um die Einhaltung von Ausgangssperren zu kontrollieren, zeigt das, wie schnell wir bereit sind, unsere Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Dass diese Maßnahmen juristisch fragwürdig sind, gerät dabei schnell in Vergessenheit. Eine moralisch eindeutige Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. Als Leitlinie dient der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als bindendes rechtsstaatliches Prinzip jeder hoheitlichen Gewaltausübung. In besonderen Krisen sind besondere Maßnahmen unumgänglich. Die Ausbreitung des Coronaviruskann eine solche Krise sein. Jetzt ist die Zeit in der sich der Staat zum obersten Krisenmanager aufschwingt,  während Demokratie und Freiheitsrechte leiden. Die Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger müssen eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen. 

Putins Verfassung.de

Die Mischung aus Gesetzen und Fernsehpropaganda führt dazu, dass der Großteil der Bevölkerung, mal mehr mal weniger bei dem einen oder anderen,  nicht daran glaubt selbst etwas verändern zu können.

Deswegen sind keine Massendemonstrationen zu erwarten. Es  wird es auch für Putin schwer sein, ausreichend Menschen zu mobilisieren der Verfassungsänderung im April zu zustimmen.  Unabhängige Wahlbeobachter erklären  jetzt, dass sie an ihrer Arbeit gehindert würden. So jedenfalls erfährt man es aus westlichen Medien. Letztlich stellt sich wieder einmal die Frage - müssen wir allen Menschen der Welt unsere Vorstellungen aufzwingen oder können die Menschen in Russland nicht doch selbst denken und entscheiden.

Putins Verfassung.de

Kommentar eines "Urliberalen"

Was bleibt letzlich – mehr oder weniger?

Beim Mindestlohn liegen SPD und Union schon ganz nah beieinander.Noch will die Union sich auf keine Forderung der SPD-Führung einlassen.

Es gab Zeiten, da wollte die CDU das Wort Mindestlohn partout nicht in den Mund nehmen. Stattdessen wurde von einer „Lohnuntergrenze“ gesprochen. Jetzt - Jahre später,wird erneut darüber beraten. Diesmal wird das Kind bei seinem  Namen genannt: „Der Mindestlohn“  Vorbei die Zeiten, da das Wort "Mindestlohn" von der CDU, als ein sozialdemokratisches, vermieden wurde.

Gibt es dafür gute Gründe?

Wie berechtigt ist die Forderung, dass die Politik festlegt, wie hoch der Lohn ausfallen soll ?  

Bei ihrer Einführung wurde die Lohnuntergrenze mit 8,50 Euro  politisch definiert.  Doch mit deren Arbeit sind sowohl CDU als auch SPD unzufrieden. Vor wenigen Tagen sagte der Chef der CDA, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), WELT: „Die Mindestlohnkommission muss endlich einen besseren Job machen. Im kommenden Jahr wird das Mindestlohngesetz evaluiert, dann werden wir sehen, was passiert. Wenn die Sozialpartner sich weiter weigern, ernsthaft Spielräume auszuloten, werden sie einen politischen Mindestlohn bekommen.“

Die Drohung mit einem politischen Mindestlohn ist bemerkenswert, sie stößt ein Tor auf. Beim Thema Mindestlohn ist die Unstimmigkeit dabei schon jetzt eher ein gefühlter, wenn nicht nur ein gespielter. Auch im Sprachgebrauch hat man sich längst angenähert. Die Beschlüsse des CDU-Parteitags, Laumanns Äußerungen und das Papier, das die SPD auf Vorlage hat, machen eine Annäherung nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich.Denn nicht nur die SPD will eine deutliche Anhebung, sondern auch die CDU. Der CDA-Antrag, der in Leipzig von der gesamten Partei beschlossen wurde, spricht davon, dass die Anhebung des Lohns in den vergangenen fünf Jahren auf heute 9,19 Euro „kümmerlich“ gewesen sei.

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