Dies ist keine offizielle Seite der FDP - Freiheit zu vertreten ist Risiko. Ansichten zu liberalen Themen, von Clemens Paul Schulte
Dies ist keine offizielle Seite der FDP  -  Freiheit zu vertreten ist Risiko.Ansichten zu liberalen Themen, von Clemens Paul Schulte 

Sie möchten sich für liberale Werte einsetzen?

Wir laden Sie auf eine kleine Reise mit einem Blick hinter die Kulissen ein.

Es erwartet Sie ein offenes, lockeres Gespräch unter den Liberalen aus dem mittleren Emsland.

Wir suchen Frauen und Männer, die sich für die liberalen Werte einsetzen. Sie möchten Ihr Können und Wissen zum Wohle der Gemeinschaft einbringen? Sie sind auch der Meinung, gute Ideen und Ankündigungen seitens der Liberalen gab es  genug, jetzt wird es Zeit, mehr davon in die Tat umzusetzen? Es geht uns darum, Bewerber und Bewerberinnen für die kommenden Kommunal-, Kreis- und Bundestagswahlen als Kandidaten zu finden. Konkret: Es ist uns wichtig, die liberale Idee zu stärken und Interessierte aus dem mittleren Emsland zu vereinen,  zu einem starken Ortsverband in der Mitte des Emslands zusammenzuführen.

 Dazu möchten wir Sie, sofern Sie aus Meppen, Haren, Haselünne oder Twist oder - für die Bundestagswahl - aus dem Wahlkreis 31 Mittelems mit den dazugehörigen Orten, Landkreis Grafschaft Bentheim, vom Landkreis Emsland die Gemeinden EmsbürenGeesteHaselünneLingen (Ems)Meppen und Salzbergen sowie aus den Samtgemeinden FrerenHerzlakeLengerich und Spelle  kommen, am 22.07.2020 um 19:00 Uhr zu einer Zusammenkunft in das Restaurant und Hotel Pöker in Meppen einladen.

 Auf einen schönen und hoffentlich erkenntnisreichen Abend mit Ihnen freuen sich: Berthold Schligten, Tobias Kemper, Frank Hofkamp und Clemens Paul Schulte.

 Die Regeln zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus werden selbstverständlich beachtet. Ein Hinweis - die Teilnehmerzahl müssen wir aus gegebenem Anlass begrenzen.

Weitere Informationen unter: www.liberale-werte.de

Email: Info@liberale-werte.de

 

Aus dem Wumms wird ein "Rumms"

 

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und am 1 Juli in Kraft gesetzt wurde. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, sie kostet  in der Umstellung, ist fehlerbehaftet, dafür aber nicht zielsicher.  Wir brauchen die Reduzierung des Mittelstandsbauchs. Mittelständische Unternehmen brauchen mehr Eigenkapital. Krisen brauchen Sicherheit und Reserven.  Nur so können wir

den Mitarbeitern in diesem Segment dauerhaft die nötige Sicherheit bieten und Sie  entlasten. Jetzt wird's ein Strohfeuer.

 

 

 

Bundestagswahl 2021

 Kubicki warnt vor Scheitern der Wahlrechtsreform im Bundestag

 Gelingt die Wahlrechtsreform nicht noch vor der Sommerpause, könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Der Bundestagsvizepräsident warnt vor einem Schaden an der Demokratie für den Fall, dass die Wahlrechtsreform nicht rechtzeitig durch den Bundestag kommt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eindringlich vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt, mit deren Hilfe der Bundestag wieder kleiner werden soll.

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auch in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge ist, dass das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wurde wie nie zuvor. Für die Bundestagswahl 2021 wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.

Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es bislang nur von FDP, Grünen und Linken. Wegen der darin vorgesehenen Reduzierung der Zahl der Wahlkreise lehnt insbesondere die CSU diesen Vorstoß kategorisch ab. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen aber darauf, dass der Bundestag über ihren gemeinsamen Entwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, abschließend berät und darüber abstimmt.

„Gelingt dies nicht in dieser Sitzungswoche, wird das nichts mehr zur kommenden Bundestagswahl“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist. „Schon jetzt ist der Zeitplan für alles, was daran hängt, also der Zuschnitt der Wahlkreise, die Kandidatenaufstellung und so weiter eine riesige Zumutung.“

Dies ist alles in allem enttäuschend. Denn hier geht es schlicht nicht um eine politische Richtungsfrage, sondern um die Arbeitsfähigkeit des höchsten deutschen Parlaments. Dann kann sich die beste Lösung am Ende durchsetzen.“

Auch die inhaltliche Arbeit des Bundestags würde positiv beeinflusst.     

 Lockerungen von Corona-Beschränkungen zügig umsetzen

 

Bereits vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben zahlreiche Bundesländer eigene Pläne für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vorgelegt. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich für regional differenzierte, intelligent abgestufte Lockerungen aus. „Es ist eine Stärke des Föderalismus, regional unterschiedlich vorzugehen - nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien wie Infektionsgeschehen, Besiedelungsdichte und Auslastung der Kapazitäten der medizinischen Versorgung.“ Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ermöglichten mehr Verhältnismäßigkeit und mehr individuelle Freiheit nach der jeweiligen Situation vor Ort, so Teuteberg weiter. Auch für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den Lockerungen nicht notwendig, im Gegenteil. Denn dort, wo es weniger Neuinfizierte gebe, müssten die Maßnahmen auch schneller gelockert werden. In Schleswig-Holstein beispielsweise habe man aktuell nur noch zehn Neuinfektionen am Tag zu verzeichnen. "Jeder Tag zählt", so auch Wolfgang Kubicki. Wichtig ist:  "Wir können nicht noch mehr Existenzen ruinieren unter Hinweis darauf, dass es in Rosenheim so schlecht ist."

Die Deutschen diskutieren zu Recht über Sinn und Unsinn einer speziellen Corona-App., die Bewegungsprofile erstellen könnte.

 

Regierungen in aller Welt erproben derzeit Methoden ganzheitlicher Überwachung, um Infizierte aufzuspüren und Gesunde zu warnen. Millionen chinesischer Bürger müssen eine App nutzen, die ihnen vorgibt, ob sie ihre Wohnung verlassen dürfen. In Singapur berichten die Medien auf staatlichen Druck im Gleichklang über Corona. Und in Moskau werden angeblich rund 100.000 Überwachungskameras für eine intelligente Gesichtskontrolle genutzt, um die Ausgangssperren durchzusetzen. Doch auch in demokratischen Ländern nutzen die Regierungen die technischen Möglichkeiten. Israels Inlandsgeheimdienst sammelt Bewegungsdaten aller Handynutzer im Land, um die Einhaltung der Ausgangssperren zu kontrollieren. In Südkorea werden GPS-Daten und Kreditkartenaufzeichnungen ausgewertet. Die Deutschen diskutieren zu Recht schon lange über Sinn und Unsinn einer speziellen Corona-App. Bewegungsprofile zu erstellen, wie es woanders üblich ist, gilt hierzulande als inakzeptabel. Eine freiwillige Teilnahme sowie eine dezentrale Speicherung und Information der Kontaktpersonen ausschließlich mit Kennziffern unter Verwendung der Bluetooth-Technik jedoch könnten die Gesundheitsämter bei der Feststellung der Infektionsketten entlasten.

Italien und Malta haben ihre Häfen wegen der Corona-Krise für Rettungsschiffe gesperrt.

 

So geht aus Sicht der Italienischen Regierung Solidarität mit den Schwächsten  -  lautstark Geschenke und Solidarität  durch Eurobonds einfordern. Die Schwächsten auf dem kalten Wasser des Mittelmeeres in ihrer Not alleine lassen."Haut wieder ab - ihr stört".

Ein Rettungsschiff hatte die Menschen am vergangenen Montag vor der libyschen Küste aus zwei Holzbooten aufgenommen. Italien und Malta haben ihre Häfen wegen der Corona-Krise für Rettungsschiffe gesperrt.

Jetzt hat Deutschland die EU-Kommission gebeten, im Fall des privaten Rettungsschiffes "Alan Kurdi" zu helfen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte der Nachrichtenagentur DPA, es gehe um einen sicheren Hafen für die rund 150 Migranten an Bord. Das Schiff liegt derzeit vor Sizilien. Die Hilfsorganisation Sea-Eye erklärte, es würden auch Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff gebraucht. In so einem Boot über's Mittelmeer - das ist Krise.

Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bleiben weiterhin offen. Klar ist, dass wir es mit einem starken Wirtschaftseinbruch zu tun haben werden.

Die Prognosen zeigen, dass schon jetzt ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Der Druck wird größer, je länger die Aktivitätsbremse anhält.

Gesundheitsvorsorge und Wirtschaft sind ausgewogen zu beurteilen. Wer entscheidet eigentlich?

 

Sicherheit zuerst – rettet den Kapitän und die Führungsmannschaft.

Der Mittelstand, die Ruderer, wird solidarisch sein. Viele „kleine Unternehmer“ und der Mittelstand unterstützen aus Sicherheitsgründen  das historische Eingreifen der Bundesregierung in ihren täglichen Einsatz. Sie zeigen sich solidarisch. Die erste Aufgabe der öffentlichen Hand  und seiner Verwaltung muss in dieser Ausnahmesituation besonderer Einsatz sein. Auch in Meppen muss der Kollaps, insbesondere in der Innenstadt, verhindert werden. Doch leider kommt das bei der Verwaltung und den Entscheidungsträgern (Kapitän und seinen Offizieren) (Lücke lassen) nicht überall gleich gut an. Wo Hilfe und Entscheidungen gebraucht werden, sind 50% der Führungskräfte und  Verwaltungsmitarbeiter im Home Office verschwunden.

Solidarisch sein – aus welchem Grund der wirtschaftliche Unterschied?  „Öffentliche“ Home- Office-Mitarbeiter können bei vollem Lohn zu Hause sein; in der freien Wirtschaft, bei Kurzarbeit, muss der Mitarbeiter   (Ruderer) mit 60% vom Nettolohn zurechtkommen. Die Corona-Pandemie trifft sämtliche Branchen,  von der Bäckerei bis zur Bauwirtschaft, vom Friseur bis zum Automobilhändler. Unternehmen und Selbstständige, deren Umsätze innerhalb weniger Tage seit Beginn der Corona-Krise, auch in Meppen, teilweise bis auf null eingebrochen sind, benötigen dringend Rat und Hilfe. Nur so können Unternehmen  arbeiten und notfalls gerettet werden. Gerade diese haben in den  vergangenen Jahren den wirtschaftlichen Erfolg Meppens hart erarbeitet. Sie dürfen daher zu Recht erwarten, dass die Gemeinschaft in diesen Zeiten auch mit ihnen solidarisch ist. Da stellt sich die Frage: Warum werden in der Innenstadt sämtliche Geschäfte geschlossen, die gleiche Ware wird in den Supermärkten im Randbereich ohne Rückfrage angeboten. Gibt es keine Möglichkeit, mit den Inhabern der Läden  einen Weg zu finden, der einerseits die Sicherheit des Personals und der Kunden gewährleistet, andererseits  so vorzusorgen Vorsorgt , dass die Läden und Servicebetriebe zumindest eingeschränkt arbeiten können?  Wo sind die Ratsmitglieder, die sich vorher lautstark für den Mittelstand einsetzen wollten, wo ist die Verwaltung, wo der Kapitän des Schiffes in stürmischer  See?  Ich fordere ein schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung (Offiziere) und des Kapitäns in diese Richtung. 

 
   

 

Praxis !

Bundesförderprogramm „Soforthilfen für Kleine Unternehmen“: Antragstellung im Verlauf der Woche möglich

 

Die Zuschüsse aus dem Bundesförderprogramm in Höhe von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten bzw. bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten werden über die NBank beantragt werden können.

 

 

Wir hören und sehen dich, immer und an jedem Ort.

 

Diese Woche gerade noch aus dem Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Spahn getilgt, dürfte es dennoch nicht lange dauern, bis die Frage nach der Nutzung von Bewegungsprofilen wieder gestellt wird. Zeit, um mit einigen Mythen der Handy-Ortung aufzuräumen.Um ein Handy zu orten bedarf es einer Funkzellenabfrage. In Funkzellen wählt sich jedes Mobiltelefon automatisch ein, um ein Signal vom jeweiligen Mobilfunkanbieter zu erhalten ohne das bspw. ein Telefonat nicht möglich ist. Funkzellen sind groß: Der Durchmesser reicht von einigen Kilometern auf dem Land bis zu unter 100 Metern in Innenstädten. Durch Triangulation (eine geometrische Methode der Abstandsmessung) kann man im besten Fall den Standort einer Person auf wenige Meter ermitteln. Die notwendige Genauigkeit von 1,50m lässt sich so nicht herstellen.

In der aktuellen Krise sind staatliche Einschränkungen nötig.

 

Diese Einschränkungen müssen eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen.

 

Gesetze sind die Grundlage eines jeden Rechtsstaats. Sie ordnen unser Zusammenleben. Sie sichern unsere Freiheit. Sie legen dem Staat Fesseln an. Gesetze sind das juristische Fundament unserer Demokratie.

 

Maßnahmen geben Anlass zur Sorge!

 

Trotz aller Proteste und Initiativen wurden die neuen Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die Notstandsverfassung musste bisher nie eingesetzt werden: Seit 1949 hat die Bundesrepublik keinen Krieg im eigenen Land, keine gewaltsamen Aufstände und keine Naturkatastrophe erlebt, die eine Anwendung legitimiert hätten. Und so legte sich die Sorge vor dem Missbrauch der gefährlichen Gesetze, die nach und nach in Vergessenheit gerieten.- Dann kam das Virus.

 

Dass sich die Bürger den Beschützer in der Not suchen, ist nachvollziehbar. Im Zuge des sich dramatisch ausbreitenden Coronavirus ist dies so. Verantwortliche  die schnell und entschlossen handeln, werden hochgelobt, andere, die abwägen und zögern, werden kritisiert. Spielen die Bedenkenträger nicht mit dem Leben ihrer Mitbürger? Rechtfertigt die rasche Verbreitung des Virus nicht drastische Maßnahmen? Muss die Bewegungsfreiheit der Bürger nicht eingeschränkt und direkte Kontaktaufnahme unterbunden werden? Wie so oft zeigt sich: Angst essen Freiheit auf.

Wenn darüber diskutiert wird, ob man die Telefone der Bürger überwachen sollte, um die Einhaltung von Ausgangssperren zu kontrollieren, zeigt das, wie schnell wir bereit sind, unsere Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Dass diese Maßnahmen juristisch fragwürdig sind, gerät dabei schnell in Vergessenheit. Eine moralisch eindeutige Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. Als Leitlinie dient der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als bindendes rechtsstaatliches Prinzip jeder hoheitlichen Gewaltausübung. In besonderen Krisen sind besondere Maßnahmen unumgänglich. Die Ausbreitung des Coronaviruskann eine solche Krise sein. Jetzt ist die Zeit in der sich der Staat zum obersten Krisenmanager aufschwingt,  während Demokratie und Freiheitsrechte leiden. Die Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger müssen eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen. 

 So sind wir Menschen - 20.000 ertrinken im Mittelmeer,102.000 ungeborene Kinder werden als lebensunwürdig abgestempelt und "in's Kloo gespült". 200.000 Menschen sterben oder verlieren Arme und Beine durch Rauchen - pro Jahr - Wir glauben  -  das Corona Virus bedroht uns?  Bitte den Überblick  behalten

Panik  ist unangebracht und ein sehr schlechter Berater.  .

 

Sind in der aktuellen Krise so masive staatliche Einschränkungen nötig ?Haben wir wirklich so eine unlösbare Situation oder ist viel Panikmache dabei? Wem nutzt es ? Sobald  wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, kommen wir vielleicht doch zu einem anderen Ergebnis.  20.000 Menschen sind nachweislich, dazu eine große Dunkelziffer weil niemand in Europa etwas sehen wollte, in den letzten vier Jahren im Mittelmeer ertrunken. Die Mehrheit in Deutschland oder Europa hat's nicht berührt.

Die Zahl derer, die übers Meer bei uns ankommt  steigt und steigt. Neuankömmlinge werden zu den tausenden  von Geflüchteten stoßen, die in Griechenland, in Italien oder anderen Zufluchtsorten festsitzen. Seit langer Zeit harren die Menschen dort in den überfüllten EU-Hotspots unter miserablen Lebensbedingungen,ohne ausreichenden Schutz vor Gewalt.

Es herrscht ein menschlicher Notstand, medizinische Hilfe fehlt an allen Ecken. Diejenigen wiederum, die West Europa erreicht haben, sitzen dort fest.

"Ich ging zurück zum Container, in dem wir leben, um meiner Familie die schlechten Nachrichten zu überbringen. Sie warteten auf mich, zusammengekauert wie kleine Kaninchen, und ihre Augen schimmerten erwartungsvoll. Ich sagte ihnen, unser Asylantrag ist ein zweites Mal abgelehnt. Alle brachen  in Tränen aus“, sagt ein verzweifelter Familienvater der mit seiner Familie aus Syrien  fliehen musste.

Mehr als zwei Drittel von ihnen kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder aus Nordafrika. . Darunter viele Frauen und Kinder.

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Die Hotspot ist oft mit uniformierten Beamten besetzt, die mit den Asylsuchenden kühl und abgeklärt kommunizieren. In den HOT SPOTS  ertönt zu  den Essenszeiten ein lauter Signalton auf der gesamten Anlage,  Die Asylsuchenden bilden rasch eine Schlange, dicht aneinandergedrängt, um zur Essensausgabe zu kommen. Aufkommende Handgreiflichkeiten werden von der Polizei unterbunden.

„Selbst Heilige würden aufeinander losgehen, wenn sie so lange festgehalten würden“

Haft und Folter in Syriens oder  Lybien  berüchtigten Gefängnissen kann man  überleben. Es ist nur einfach sinnfrei, wenn man danach keine Perspektive hat. „Am Ende würden selbst Heilige aufeinander losgehen, wenn sie so lange hier festgehalten würden wie wir“, sagt ein betroffener.

Wir kommen in diese HOT SPOTS  weil sie vor Kriegen und Gewalt geflohen sind.Mit Schlauchbooten übers Meer, gehungert und fast verdurstet. Viele haben es schlicht nicht überlebt. Kaum an Land werden wir zurückgebracht, getrieben, An Land wird oft inhaftiert in überfüllten Zellen untergebracht. Der Zugang zu sanitären Anlagen ist unzureichend,   praktisch keine medizinische Versorgung.

Die Geflüchteten glauben,wenn sie bei uns sind  dass sie wieder ein normales Leben führen können,  Sie suchen nur nach einer anständigen Wohnung, einem Job und dass ihre Kinder wieder zur Schule gehen können.

In Ländern wie Deutschland und Schweden sollte genug Platz sein, damit Familien zusammenzukommen,  Es darf nur eine Frage der Zeit sein, bis man ihnen das erlaubt.

„Es sind menschliche Wesen mit Gefühlen, Sehnsüchten und Träumen“.

Und da glauben wir, wir hätten ein ernstes Problem durch das Virus?

 

 

 

 

 

 

Schwangerschaftsabbrüche 2019 nahezu unverändert!

Erneut rund 102 000 gemeldete Fälle

 

Abtreibung

Es gibt viele Lebensumstände, in die ein Kind scheinbar  nicht „hineinpasst“. Abtreibung ist in Deutschland unter bestimmten Umständen legal und nach wie vor ein schwieriges Thema nicht nur für Frauen. Die Entscheidung, ein Kind nicht zu bekommen, sollte von der Gemeinschaft nicht toleriert werden.

In Deutschland werden schätzungsweise 14% aller Schwangerschaften abgebrochen.

Iin den ersten 12 Wochen nach der Befruchtung (also den ersten 14 Schwangerschaftswochen) ist dies leider legal, danach nur noch unter bestimmten medizinischen Indikationen möglich. Die Entscheidung liegt bei der Frau, allerdings muss sie auf jeden Fall an einer Beratung teilnehmen, bevor der Abbruch durchgeführt wird.Hier wäre es höchste Zeit mehr für werdende Mütter/Familien zu tun. Hier wäre Unterstützung angebracht.

Nach §218 des Strafgesetzbuches ist eine Schwangerschaft grundsätzlich rechtswidrig. Allerdings werden im ergänzenden §218a verschiedene Ausnahmefälle genannt. Liegt eine dieser Indikationen vor, bleiben alle Beteiligten straffrei.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Befruchtung in Deutschland leider erlaubt, wenn die Schwangere die Teilnahme an einer Schwangerschaftskonfliktberatung nachweisen kann.Wenn für das Leben oder die körperliche und seelische Gesundheit der Frau Gefahr besteht, dann ist eine Abtreibung ohne zeitliche Frist möglich (medizinische Indikation).

Eine nicht gelöste Problemstellung die nur Betroffene selbst entscheiden können.Häufig ist ein chirurgischer Schwangerschaftsabbruch, der in der Regel mit der Absaugmethode durchgeführt wird. In wenigen Fällen ist zusätzlich eine Ausschabung erforderlich. Dieser Eingriff kann mit örtlicher Betäubung oder unter Vollnarkose durchgeführt werden und verläuft fast immer Komplikationslos,ausser für das neue Leben, für den neuen Menschen.
 

Welche Gründe ?  Oft sind es einfach die materiellen, bzw. finanziellen Umstände, die es scheinbar unmöglich machen, ein Kind groß zu ziehen. Die wenigen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten, die der Staat bietet, sind hier nur der Tropfen auf dem heißen Stein.

.Oft sehr junge Frauen fühlen sich manchmal nicht in der Lage zur Mutterschaft und entschließen sich zur Abtreibung.Der schwierigste Hintergrund eines Schwangerschaftsabbruches ist sicher die medizinische Indikation. Möchte eine Frau aus gesundheitlichen Gründen ein gewolltes Kind abtreiben, fällt das doppelt schwer, wenn das Baby sogar noch ganz bewusst gezeugt wurde.

 

Abtreibung kranker Föten.

Manchmal liegt der Überlegung, eine Schwangerschaft abzubrechen, noch eine ganz andere Ursache zugrunde.  Bei der Diagnose Down Syndrom beenden mehr als 90% der Frauen die Schwangerschaft durch die künstliche Einleitung der Geburt. Das Kind wird in diesen Fällen entweder bereits im Mutterleib durch eine Injektion getötet oder stirbt, falls es die Geburt überlebt, durch die Nichtversorgung.

Nicht wenige Frauen bedauern im Nachhinein ihre Entscheidung. Deshalb ist es gerade in diesen Fällen wichtig, sich sehr genau zu überlegen, ob man das Kind wirklich nicht behalten möchte.Ob man einen Schwangerschaftsabbruch ethisch und moralisch vertreten kann, muss jjeder für sich entscheiden. Man sollte sich jedoch nicht einfach hinter dem Motto „Dein Bauch gehört Dir“ verstecken, sondern aktiv an der Entscheidung für ein/sein Kind teilnehmen.

 

Rauchen - Zahlen und Fakten:120.000 pro Jahr

Durch Rauchen bedingte Todesfälle: In Deutschland pro Jahr ca.120.000 Menschen

Rauchen ist die häufigste vermeidbare Todesursache in den Industrieländern. Diese Tatsache ist seit langem bekannt - trotzdem rauchen viele Menschen. Wie passt das zusammen? Immerhin haben Millionen von Menschen in den letzten Jahren mit dem Rauchen aufgehört. Wie hat sich der Anteil der Raucher in der Bevölkerung in den letzten Jahren entwickelt?

iIn Deutschland sterben 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.Dazu noch viele denen durch Gefässverschlüsse noch Arme Beine oder andere Gliedmaßen abgenommen werden.  Damit waren 13,5 Prozent aller Todesfälle durch das Rauchen bedingt. Rauchen ist der Hauptrisikofaktor für Lungenkrebs. Vier von fünf Lungenkrebstodesfällen sind auf das Rauchen zurückzuführen. Bei Männern ist Lungenkrebs seit den 1960er Jahren die häufigste Krebstodesursache. Bei Frauen hingegen ist die Sterblichkeit infolge von Lungenkrebs erst in den letzten Jahren deutlich angestiegen, da sich das Rauchen bei Frauen wesentlich später verbreitete als bei Männern.

Wer raucht wie viel?

Am höchsten war und ist der Raucheranteil unter den jungen Erwachsenen: Von den 18- bis 25-Jährigen rauchte Ende der 1990er Jahre etwa jeder Zweite, heute nur noch fast jeder Dritte.

.Junge Menschen sind meist Gelegenheitsraucher.

Mit zunehmendem Alter steigt bei beiden Geschlechtern der Anteil der täglichen Raucher. Das Rauchverhalten unterscheidet sich außerdem nach dem sozialen Status,  des Bildungsniveaus, der beruflichen Stellung und der Einkommenssituation. Es rauchen mehr Männer und Frauen mit niedrigem sozialem Status als mit hohem sozialen Status.

Wie dem auch sei - auf die Gefahren wird eindeutig und mit vielenfarbigen Ilustrationen auf der Verpackung und in der Werbung hingewiesen.

 

 

Verbot von Reichsbürgergruppierung sendet Signal!

Haben Behörden endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?
Da wo ein liberales Argument und die "beste Medizin" nicht mehr hilft, ist es längst überfällig, dass Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Radikale die Kraft des Rechtsstaats ihre Grenzen kennen lernen - zu spüren bekommen – in Taten, nicht nur in Worten. Ein erster Schritt ist das Verbot der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Weitere müssen folgen. Behörden zeigen nun endlich, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen können, die Bedrohung von rechts auch als solche wahrnehmen.
 

Putins Verfassung.de

 

Die Mischung aus Gesetzen und Fernsehpropaganda führt dazu, dass der Großteil der Bevölkerung, mal mehr mal weniger bei dem einen oder anderen,  nicht daran glaubt selbst etwas verändern zu können.

Deswegen sind keine Massendemonstrationen zu erwarten. Es  wird es auch für Putin schwer sein, ausreichend Menschen zu mobilisieren der Verfassungsänderung im April zu zustimmen.  Unabhängige Wahlbeobachter erklären  jetzt, dass sie an ihrer Arbeit gehindert würden. So jedenfalls erfährt man es aus westlichen Medien. Letztlich stellt sich wieder einmal die Frage - müssen wir allen Menschen der Welt unsere Vorstellungen aufzwingen oder können die Menschen in Russland nicht doch selbst denken und entscheiden.

 

Putins Verfassung.de

Jetzt gibt’s klare Verhältnisse an der Elbe.

Neu planen - neu aufbauen.

Wer soll dass verstehen – Wir müssen uns also nun "selbst" darüber klarwerden, was genau da in Hamburg bei der Wahl zur Bürgerschaft passiert ist.

Eine Partei fällt auf knapp 11 Prozent – aber es ist nicht die SPD. Eine Partei steigt auf knapp 24 Prozent – aber es ist nicht die AfD. Eine Partei gewinnt haushoch die Wahl – aber es sind nicht die Grünen oder die CDU. Eine Partei landet sicher bei 9 Prozent – aber es ist nicht die liberale.

Mit der Frage: „Wer ist Peter Tschentscher?“ hätte man noch vor zwei Wochen so ziemlich jeden Quiz-Champion vor Probleme gestellt. Jetzt hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten in Hamburg fast so viele Prozente geholt, wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zusammen – trotz deutlicher Verluste, und eindeutig gegen den Bundestrend. Durch die großen Zugewinne der Grünen, die sich fast verdoppeln, landet die Rot-Grüne Koalition der vorherigen und auch der kommenden Wahlperiode bei fast zwei Dritteln der Sitze in der Bürgerschaft. Und ist damit fast sechsmal so stark wie die CDU, die mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Hamburg einfährt. Für die übrigen Parteien bleibt da nicht viel: Die Linke steigt im Vergleich zur vorhergehenden Bürgerschaftswahl leicht auf 9,1 Prozent. Die AfD zittert sich bei starkem Westwind mit 5,3 Prozent ins Parlament. Die FDP - denkbar knapp,..... reißt die Hürde#

Und jetzt?

Klare Verhältnisse also an der Elbe, möchte man meinen: Eine satte Mehrheit für Rot-Grün – die AfD wird zur Mehrheitsfindung nicht gebraucht. Denkzettel für die übrigen Parteien – außer der Linken, die irgendwie ohne große Mühe und Manöver daher schippert. Und über ein Jahr Zeit bis zur nächsten Wahl.

 

  Waldbestattung boomt – bitte keinen Zwang, wo es nicht wirklich nötig ist.

Ihre Meinung zählt und ist uns wichtig!

 

Die Waldbestattung „boomt“.

Die Hälfte der Deutschen wählt die klassische Erdbestattung. Viele wünschen sich eine Bestattung in der friedvollen Atmosphäre des Waldes, wissen aber nicht, wie sie dass regeln können. Zwischenzeitlich gibt es jetzt viele Möglichkeiten, die (ihre) Kommune gibt Rat wie dies alles zu regeln ist.

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Außer Vogelgezwitscher und dem Rascheln der Blätter, vereinzelt anderen Gästen des Waldes, hört man fast nichts. Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter-immer das passende Kleid  der Bäume. Immer ist alles richtig geschmückt.  Einige Minuten der frischen Waldluft und schon stellt sich eine innere Ausgeglichenheit ein, der anderswo schwer zu finden ist. Hier kann man sein - allein und doch nicht allein. Einfach zuhören.

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Immer mehr Menschen wünschen sich, später, in dieser friedvollen Atmosphäre ihre letzte Ruhe zu finden.

 

Bestattung im eigenen Garten ?

Neben der  Beisetzung auf dem klassischen Friedhof und  im Wald sollte es noch die Möglichkeit geben, als Asche im eigenen Garten, da wo man sich wohlfühlt, wo man geliebt  und gelebt hat, seine letzte Ruhe zu finden. Sicher,-  zuerst etwas neu bei uns - einige Gründe, sofern gewisse Voraussetzungen und ein von der Kommune festgelegtes  Regelwerk erfüllt sind, sprechen klar dafür. Da wären, wie im auf dem Urnenfeld auf dem Friedhof oder „Ruhe-Wald“,  keine Grabpflege und „freie“ Wahl des Beisetzungsortes im Garten. Vielleicht haben sie auch hier einen Lieblingsplatz?

Warum sollen ihnen andere hier Vorschriften machen dürfen?

 

Aber wie geht man vor, wenn man sich diesen Traum erfüllen möchte?

Klassischer Friedhof oder Waldbestattung ? Sicher ist es sinnvoll, die Kommune oder ihren Bestatter rechtzeitig zu fragen.

Ruheplatz im eigenen Garten ?  Ich finde – wir sollten auch daran arbeiten.  

Kommentar eines "Urliberalen"

 

Die aktuellen Vorgänge der FDP um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen kommentiert Wolfgang Gerhardt, Ehrenvorsitzender der Stiftung und früherer FDP-Bundesvorsitzender: 

Die Umstände der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen werden in diesen Tagen ausgeleuchtet. Und zu Recht, die Fassungslosigkeit über den gesamten Vorgang ist bei vielen Liberalen spürbar, ich selbst erleide das geradezu.

Nennen wir es Torheit, Dummheit, Unerfahrenheit, Mangel an Gründlichkeit des rechtzeitigen Nachdenkens, es ist entsetzlich. Die FDP wird noch lange daran zu knabbern haben. Der Verlust an Vertrauen ist dabei das Schlimmste.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit widmet sich seit ihrer Gründung der politischen Bildung. Dafür gibt es kein Schulfach, keine Handwerksordnung, keinen Studiengang mit dem Abschluss „Diplombürger“. Es geht um Orientierungswissen, um das Bedenken von Konsequenzen und Ungewissheitsbewältigung, um Prüfung der Stichhaltigkeit und Tragfähigkeit von Argumenten. Um banale Fertigkeiten politischer Arbeit, die unverzichtbar sind und die schmerzhaft vermisst wurden.

Gerade jetzt kommt es auf die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. In substantieller Arbeit, in weitsichtigem Denken, und in strategischer Klugheit, die wir in Erfurt so vermisst haben und trotz allem an Selbstvertrauen in unsere Arbeit, um dem politischen Liberalismus eine Zukunft in Deutschland zu sichern.

Es hätte zu diesem Grund, weshalb ich mich genötigt fühle, das niederzuschreiben, was ich hier tue, nicht kommen müssen und nicht kommen dürfen.

Was bleibt letzlich – mehr oder weniger?

 

Beim Mindestlohn liegen SPD und Union schon ganz nah beieinander.Noch will die Union sich auf keine Forderung der SPD-Führung einlassen.

Es gab Zeiten, da wollte die CDU das Wort Mindestlohn partout nicht in den Mund nehmen. Stattdessen wurde von einer „Lohnuntergrenze“ gesprochen. Jetzt - Jahre später,wird erneut darüber beraten. Diesmal wird das Kind bei seinem  Namen genannt: „Der Mindestlohn“  Vorbei die Zeiten, da das Wort "Mindestlohn" von der CDU, als ein sozialdemokratisches, vermieden wurde.

 

 

Gibt es dafür gute Gründe?

Wie berechtigt ist die Forderung, dass die Politik festlegt, wie hoch der Lohn ausfallen soll ?  

Bei ihrer Einführung wurde die Lohnuntergrenze mit 8,50 Euro  politisch definiert.  Doch mit deren Arbeit sind sowohl CDU als auch SPD unzufrieden. Vor wenigen Tagen sagte der Chef der CDA, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), WELT: „Die Mindestlohnkommission muss endlich einen besseren Job machen. Im kommenden Jahr wird das Mindestlohngesetz evaluiert, dann werden wir sehen, was passiert. Wenn die Sozialpartner sich weiter weigern, ernsthaft Spielräume auszuloten, werden sie einen politischen Mindestlohn bekommen.“

Die Drohung mit einem politischen Mindestlohn ist bemerkenswert, sie stößt ein Tor auf. Beim Thema Mindestlohn ist die Unstimmigkeit dabei schon jetzt eher ein gefühlter, wenn nicht nur ein gespielter. Auch im Sprachgebrauch hat man sich längst angenähert. Die Beschlüsse des CDU-Parteitags, Laumanns Äußerungen und das Papier, das die SPD auf Vorlage hat, machen eine Annäherung nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich.Denn nicht nur die SPD will eine deutliche Anhebung, sondern auch die CDU. Der CDA-Antrag, der in Leipzig von der gesamten Partei beschlossen wurde, spricht davon, dass die Anhebung des Lohns in den vergangenen fünf Jahren auf heute 9,19 Euro „kümmerlich“ gewesen sei.

                                                   Wie passt alles zusammen?

 

 Gefühlt wird der ausgezahlte Lohn jedenfalls nicht mehr.

Mehr Netto in der Tasche?

„Wer für 9,19 Euro die Stunde schuften geht, kann sich zwar in manchen Regionen Deutschlands selbst ernähren, spätestens in der Rente wird er jedoch auf Grundsicherung angewiesen sein.“

Neue Wege die Sozialkassen zu füllen?

Wer bezahlt's?

Eine Frage ist nicht geklärt – wer bezahlt eigentlich letztlich den höheren Mindestlohn?  

Wird er nicht, bereichert um Sozialabgaben, Steuern und anderen Nebenkosten an den Verbraucher weitergegeben?

Entspannt sein!

Vor 7-8 Jahren war die Handwerkerstunde mit 35,- bis 45 ,- Euro die Stunde auf der Abrechnung  ausgewiesen. Aktuell werden Stundensätze von 55,- bis 65,- € inkl. der Steuern notwendig um Kostendeckend arbeiten zu können.

                                Freiheit - die ich meine

Entdecke Europa!

In Regionalzügen erlebst du wirklich alles, was Bahnreisen durch Europa zu bieten haben. Diese Züge bringen dich zu jedem Reiseziel – in winzige Dörfer ebenso wie in die pulsierenden Hauptstädte des europäischen Kontinents. Du möchtest möglichst günstig reisen? Für die meisten Regionalzüge sind keine Reservierungen erforderlich, was bedeutet, dass du sie mit deinem Interrail Pass gratis nutzen kannst.

 

 

Du bist 18 Jahre alt und reiselustig? Dann bewirb Dich schnell bis zum 16. Mai 2019 für eines der 20.000 Interrail-Tickets, die von der EU-Kommission seit dem 2. Mai verschenkt werden!

Mit diesem Ticket kannst Du zwischen dem 1. August 2019 und 31. Januar 2020 bis zu 30 Tage lang Europa erkunden, neue Freundschaften schließen und jede Menge über andere Kulturen sowie das kulturelle Erbe des Kontinents lernen. Wenn Du zwischen dem 2. Juli 2000 (einschließlich) und dem 1. Juli 2001 (einschließlich) geboren bist und zum Zeitpunkt des Vergabeschlusses die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt, kannst Du Dich bewerben! Wenn Du magst, kannst Du alleine oder in einer Gruppe (mit vier Freunden) reisen.

Bewerben kannst Du Dich auf der Webseite von DiscoverEU, einer Initiative der Europäischen Union. Der Wettbewerb besteht aus einem Quiz und einer Stichfrage.

Schon im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission Interrail-Tickets verschenkt. Etwa 4.800 Stück der 30.000 verschenkten Tickets gingen dabei an junge Menschen aus Deutschland. Der Interrail-Pass ist ein Zugticket, mit dem Du nach Belieben durch 30 europäische Länder reisen kannst.

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Liberal oder Freiheit die ich meine ist:

eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Positionen, wobei sich „das allen ‚Liberalismen‘ Gemeinsame nur schwer unter konkrete, definitorisch abgrenzbare Kategorien bringen lässt. Es lassen sich jedoch verschiedene gesellschaftliche Bereiche identifizieren, in denen sich die Forderung nach individueller Freiheit konkretisiert. Gemeinsam ist den unterschiedlichen Ansätzen die hohe Wertschätzung individueller Freiheit und Selbstverantwortung. Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer tangiert bzw. verletzt. Demokratie und Nation werden als Mittel angesehen, die Freiheit der Bürger zu schützen. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung angesehen.

Es ist deshalb notwendig immer wieder auf die Freiheit des einzelnen hinzuweisen.

Demokratisch, Rechtstaatlich, Ehrlich 

 

 

 

 

 

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