Kandidaten Weber, Timmermans und Vestager nicht berücksichtigt.

Frau Ministerin van der Leyen "aus dem Hut gezaubert".  Mitbestimmuzng und Wahlfreiheit der Europäischen Wähler ? Wozu ?

Gut ist - die Bundeswehr kann sich wieder erneuern. Der Weg vom "Kindergarten" - hin zu ihrem eigentlichen Auftrag.

Nach der überraschenden Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin darf das Europäische Parlament im Kräftespiel  mit dem Rat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Parlament kann jetzt seine Chance nutzen, vorher festgelegte Regeln und  Position zu behalten.

Staats- und Regierungschefs haben  ihren Vorschlag für das Spitzenpersonal der Europäischen Institutionen vorgelegt. Ein Kompromiss, der das  Verhältnis der Parteien, Geografie und Geschlechter unter Berücksichtigung der politischen Lage abzubilden versucht. Der Wille des Wählers ist hier erst einmal nicht gefragt. Jetzt ist das europäische Parlament am Zug. Das EU Parlament setzt sich aus dem Wunsch/Wahlergebnis des Wählers zusammen.  Für den 16. Juli ist die Wahl der Kommissionspräsidentin durch das Parlament vorgesehen. Hier wäre Gelegenheit sattelfest zu bleiben und nicht  Stimmen gegen Versprechungen und Zusagen, auf die der einzelne keinen Rechtanspruch,  einzutauschen. 

Der Vorschlag des nicht öffentlich tagenden Europäischen Rats:  Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.

Der Liberale Charles Michel Ratspräsident, Christine Lagarde EZB-Präsidentin und der sozialdemokratische Spanier Josip Borell europäischer Außenminister.In der Brüsselsprache "Hoher Beauftragter". Die Europäischen Verträge sehen vor, dass nun das Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder, bei 751 Abgeordneten sind das 376 Parlamentarier, die Kommissionspräsidentin wählt. 

Mit diesem Ticket kannst Du zwischen dem 1. August 2019 und 31. Januar 2020 bis zu 30 Tage lang Europa erkunden, neue Freundschaften schließen und jede Menge über andere Kulturen sowie das kulturelle Erbe des Kontinents lernen. Wenn Du zwischen dem 2. Juli 2000 (einschließlich) und dem 1. Juli 2001 (einschließlich) geboren bist und zum Zeitpunkt des Vergabeschlusses die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt, kannst Du Dich bewerben! Wenn Du magst, kannst Du alleine oder in einer Gruppe (mit vier Freunden) reisen.

Bewerben kannst Du Dich auf der Webseite von DiscoverEU, einer Initiative der Europäischen Union. Der Wettbewerb besteht aus einem Quiz und einer Stichfrage.

Schon im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission Interrail-Tickets verschenkt. Etwa 4.800 Stück der 30.000 verschenkten Tickets gingen dabei an junge Menschen aus Deutschland. Der Interrail-Pass ist ein Zugticket, mit dem Du nach Belieben durch 30 europäische Länder reisen kannst.

Webseite von DiscoverEU

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Und diese Partei sei die FDP. Mit der Dreikönigskundgebung habe sich nicht die Farbe verändert. "Wir haben unseren Traditionsnamen jetzt ausgeschrieben. Wir sind Freie Demokraten - das ist der Name, den Theodor Heuss und die Gründer der FDP der liberalen Partei gegeben haben." Dieser Name drücke genau das aus, was  in Deutschland gegenwärtig fehle: "eine Partei, die nicht den Staat größer machen will, sondern die sich für den einzelnen Menschen einsetzt. Die deshalb auch - das ist Ihrem Beitrag leider nicht zu entnehmen gewesen - eine neue politische Prioritätenfolge verabredet hat. Wir wollen uns zuerst für beste Bildungschancen bemühen, weil das die eigentliche soziale Frage ist."

Die innere Liberalität unserer Gesellschaft wird herausgefordert

Lindner ist überzeugt: "Deutschland fehlen klassisch liberale Werte. Schauen Sie, ich nehme wahr, dass eine schwarz-rot-grüne Sozialdemokratie in unserem Land die Verunsicherung vieler Menschen dazu nutzt, jetzt auf mehr Staat zu setzen - mehr Umverteilung, mehr Bürokratie, mehr Fürsorge -, und dass darüber die Antriebskräfte unserer Gesellschaft erlahmen könnten. Dass mehr verteilt wird, als erwirtschaftet werden kann. Und auf der anderen Seite erleben wir doch gerade, dass auf der Straße die innere Liberalität unserer Gesellschaft herausgefordert wird", spielt er auf die Pegida-Demonstrationen an. Es gebe einen Protest, "der auch nicht davor zurückscheut, Ressentiments salonfähig zu machen", sagt er auch mit Blick auf die AfD. "Ressentiments, auf denen manche Parteien - Wettbewerber von uns - auf eine Angstwelle gewissermaßen jetzt ja auch in die Parlamente surfen wollen."

Nicht irgendeine politische Mode anbieten

Er bekräftigt: "Wenn wir zulassen, dass Ressentiments in Deutschland salonfähig werden, wenn wir Politik machen auf dem Rücken von Minderheiten, dann werden wir sehr viel verlieren. Deshalb wird es das mit der FDP nicht geben. Wir sind keinen Zentimeter auf die Euro-Hasser der AfD zugegangen nach der Wahl, obwohl viele geglaubt habe, na ja, da steht die FDP in der Versuchung. Ich sage Ihnen, unter meiner Führung geht die FDP auch keinen Schritt weg von der klaren Orientierung an einer toleranten Gesellschaft."

Ohnehin gehe es bei der Pegida nicht um reale Integrationsprobleme, "längst nicht mehr", sondern um einen Angriff auf die innere Liberalität in der Gesellschaft. "Dafür braucht es eine liberale Stimme." Angesprochen darauf, was die FDP denn an neuen Inhalten zu bieten habe, erwidert Lindner: "Wenn Ihnen das nicht neu genug ist - das wollen Sie ja fragen -, dann muss ich Ihnen sagen: Ich will Ihnen auch nicht irgendeine politische Mode anbieten, denn meine feste Überzeugung ist - und wir müssen nun wirklich in unserer Lage keinerlei Opportunismus mehr machen -, die klassisch liberalen Werte fehlen in Deutschland und kein modisches Liberalismus-Light-Produkt."