Eingriff in Grundrechte ?Maßnahmen geben Anlass zur Sorge!

Trotz aller Proteste und Initiativen wurden die neuen Gesetze mit großer Mehrheit in der  heute regierenden großen Koalition verabschiedet. Die langeim Hintergrund getretene Notstandsverfassung musste nie eingesetzt werden: Seit 1949 hat die Bundesrepublik keinen Krieg im eigenen Land, keine gewaltsamen Aufstände und keine Naturkatastrophe erlebt, die eine Anwendung legitimiert hätten. Und so legte sich die Sorge vor dem Missbrauch der gefährlichen Gesetze, die nach und nach in Vergessenheit gerieten.   Dann kam das Virus.

Dass wir uns nach dem verheißungsvollen Licht des starken Staates sehnen und darin den Beschützer in der Not suchen, ist nachvollziehbar. Im Zuge des sich dramatisch ausbreitenden Coronavirus ist dies nicht anders: Politiker, die schnell und entschlossen handeln, werden hochgelobt. Politiker, die abwägen und zögern, werden kritisiert. Spielen die Bedenkenträger nicht mit dem Leben ihrer Mitbürger? Rechtfertigt die rasche Verbreitung des Virus nicht drastische Maßnahmen? Muss die Bewegungsfreiheit der Bürger nicht eingeschränkt und direkte Kontaktaufnahme unterbunden werden?

An Instrumentarien zur Beschränkung der allgemeinen und individuellen Mobilität mangelt es den Entscheidungsträgern nicht:Die Katastrophenschutzgesetze der Länder und das Infektionsschutzgesetz werden bereits angewendet. Versammlungen mit mehr als zwei Personen sind verboten, einige Bundesländer haben umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt.

Jens Spahn entmachtet im Eilverfahren die Länder und bündelt immer mehr Kompetenzen beim Bundesministerium für Gesundheit – dem er vorsteht. Aus medizinischer Sicht mögen all diese Maßnahmen notwendig sein, aus demokratischer Sicht geben sie Anlass zur Sorge. Und über alldem schwebt drohend die Anwendung der Notstandsgesetze als Ultima Ratio.

Nun sind wir heute von den politischen Zuständen der Weimarer Republik weit entfernt. Und dass sich eine Kanzlerin Angela Merkel mittels Notstandsgesetzen zu einer Autokratin aufschwingt, scheint ausgeschlossen. Eine kritische Analyse staatlichen Handelns ist jedoch gerade in der Krise eine dringende Notwendigkeit. Es ist bestimmt moralische Pflicht eines jeden mündigen Bürgers. Davon jedoch scheinen sich Teile der Bevölkerung bereits gelöst zu haben. Ministerpräsidenten, die noch keine Ausgangssperren verhängt haben, werden aufgefordert, genau dies zu tun. Der Ruf nach immer mehr Einschränkungen der individuellen Freiheit ist wohl einmalig in der jüngeren Geschichte dieses Landes.

Es zeigt sich: Angst essen Freiheit auf.Wenn Bürger fordern, die Notstandsgesetze als ultimativen Akt staatlicher Gewaltausübung in der Corona-Krise anzuwenden, zeigt das, wie locker die Fesseln des Staates heute sitzen. Wenn darüber diskutiert wird, ob man die Telefone der Bürger überwachen sollte, um die Einhaltung von Ausgangssperren zu kontrollieren, zeigt das, wie schnell wir bereit sind, unsere Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Dass diese Maßnahmen juristisch fragwürdig sind, gerät dabei schnell in Vergessenheit.

Hinweis der  Bundesregierung!  

Um Schaden von Beschäftigten und Unternehmen fernzuhalten,  die Auswirkungen der Krise abzufedern, hat die Bundesregierung all diese Maßnahmen den Auswirkungen der auf uns zurollenden Wirtschafts,- und finanzpolitischen Krise entgegenzutreten. Das ganze Ausmaß ist jetzt noch nicht absehbar.

Bestehende Anzeichen für eine gravierende Störung der konjunkturellen Entwicklung wird die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern und unseren europäischen Partnern, alle verfügbaren Ressourcen einsetzen. Die öffentliche Hand ist auf ein solches Szenario vorbereitet. Sie ist in der Lage die Konjunktur, über einen längeren Zeitraum, zu stützen.

An der türkisch-griechischen Grenze spielt sich seit Tagen eine menschliche Tragödie ab. Während der türkische Präsident Erdogan die Flüchtlinge Richtung Europa durchwinkt, schafft es die Europäische Union nicht, eine menschenwürdige Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden – die Angst vor einer Wiederholung von 2015 sitzt zu sehr im Nacken. In dem Willen, die Grenzen dichtzumachen, geraten europäische Werte immer mehr ins Wanken.

„Es gibt hier seit ein paar Tagen eine Pattsituation. Das griechische Militär lässt keinen über die Grenze“, so ein griechischer Journalist von Al Jazeera. Die Zahl von über 100.000 Flüchtlingen, die seit der Grenzöffnung über die Landgrenze Griechenland erreicht haben sollen, sei ein „Fantasieprodukt“ Ankaras. Tatsächlich aktualisiert der türkische Innenminister Süleyman Soylu, ein Hardliner im Kabinett Erdogans, tagtäglich diese Zahl und kam zuletzt auf über 140.000 Geflüchtete. „Nur wenige hundert haben es bis jetzt geschafft, und diese werden festgenommen und wieder zurückgeschickt“, sagt unser Gesprächspartner.

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